WABL: SPÖ/ÖVP WILL AUSKUNFTPERSONEN VERHINDERN

Koalition verhindert Kontrolle durch Rechnungshofausschuß

"Vor Beginn der heutigen Haussitzung im Parlament verhinderten die Vertreter der Koalitionsparteien die Ladung von Auskunftspersonen zur Prüfung der Vorfälle beim Bau der Ostautobahn und kündigten an, die Ladung von Auskunftspersonen zu den Beschaffungsgeschäften des Bundesheeres ebenfalls zu verhindern", kritisiert der Vorsitzende des parl. Rechnungshofausschusses, Abg. Andreas WABL.

"Nach dem Bericht des Rechnungshofes sind noch immer viele Fragen offen, die vom Kontrollorgan der Volksvertretung eingehend geklärt werden müssen." An dieser Tatsache könne sich auch die Koalition nicht vorbeischwindeln. "Abg. Leikam (SPÖ) und Abg. Wurmitzer (ÖVP) haben in einem demokratiefeindlichen Gegengeschäft - die eine Seite verhindert Auskünfte durch Landeshauptmann Stix, die andere solche durch Vizekanzler Schüssel - den Kontrollausschuß gelähmt. Privatpersonen sollen als Auskunftpersonen generell verunmöglicht werden!"

WABL verlangt in diesem Zusammenhang eine Geschäftsordnungsreform, die die Ladung von Auskunftspersonen als Minderheitenrecht im
parl. Ausschuß festlegt. "Diese Forderung ist nun schon mehr als zehn Jahre alt! Die Vorgangsweise im Rechnungshofausschuß paßt in das Bild, das die Koalitionsparteien von der Arbeit des Parlaments haben. Genauso wie sie die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen verhindern wird, behindern ÖVP und SPÖ nun auch die effektive Kontrollarbeit des RH-Ausschusses."

Die heutige Sitzung mußte nach Beendigung der letzten Wortmeldung um 9.03 Uhr unterbrochen werden, da das Nationalratsplenum seine Verhandlungen bereits aufgenommen hatte. "ÖVP und SPÖ nehmen skurrilerweise diese Unterbrechnung zum Anlaß, von geschäftsordnungswidriger Vorgangsweise zu sprechen. Dieser
Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. Der Entlastungsangriff der Koalition könnte dreister nicht sein", schließt Ausschußvorsitzender Andreas WABL.

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