Haiden: Euro wird EU-Beitragszahlungen nicht erhöhen

Äußerungen der Freiheitlichen erneut irreführend

Wien (PWK) - "Die von Riess-Passer aufgestellten Behauptungen, daß nach Einführung des Euro eine Verdoppelung der österreichischen EU-Beitragszahlungen von 20 auf 40 Milliarden Schilling drohe, sind unbegründet und entbehren der sachlichen Richtigkeit", erklärt der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich Ren‚ Alfons Haiden. ****

Art. 104 b des Vertrages über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) lautet:

"1. Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens."

Der Vertrag von Maastricht - von FPÖ-Chef Jörg Haider im Jänner 1997 gegenüber der Zeitschrift "Newsweek" als "Kreml-Konzept" beschrieben - schiebt einer allfälligen Gefahr von Finanztransfers einen Riegel vor. Es gibt weder derzeit noch wird es mit dem Euro einen Automatismus wie einen Länderfinanzausgleich, der dazu führen würde, daß ein Staat für die Probleme anderer Staaten aufkommen muß, geben.

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Mag. Matthias Koch

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