MOSER: REGIERUNG VERSCHLÄFT ATOM-ENTSCHEIDUNGEN

Bilanz zum Jahrestag der Zwentendorf-Volksabstimmung

Heftige Kritik an der Anti-Atompolitik der Bundesregierung übt die neue Atomsprecherin der GRÜNEN, Abg. Mag. Gabi MOSER, anläßlich des heutigen 19. Jahrestages des Volksentscheides der österreichischen Bevölkerung gegen Zwentendorf. Trotz entsprechender Arbeitsaufträge des Parlaments in Form einstimmig gefaßter Beschlüsse vom 9. Juli 1997 sei die Umsetzung essentieller Punkte, wie die Erstellung von Atom-
Ausstiegskonzepten im Rahmen der EU-Osterweiterungs-Verhandlungen, völlig eingeschlafen.

MOSER schlägt die rasche Einberufung eines "Runden Tisches" durch Kanzler Klima vor, zu dem neben Regierungs- und Parteienvertretern auch Experten und NGOs eingeladen werden sollten. "Der Countdown
zur Verhinderung der grenznahen Reaktoren Temelin und Mochovce hat bereits begonnen. Die wachsenden technischen und finanziellen Probleme der Atombetreiber erfordern jetzt genau die offensive Antwort, die das Parlament formuliert hat!"

Konkret sollen im Rahmen der EU-Osterweiterung auf gesamteuropäischer Ebene Finanzierungsinstrumente zur Realisierung von AKW-Alternativen geschaffen und unseren Nachbarn angeboten werden. Immerhin, so MOSER, stünden über den Euratom-Fonds der Union Kredite in Höhe von 50 Milliarden Schilling zur Verfügung, die derzeit ausschließlich für Nuklearprojekte reserviert seien. "Gerade durch die historische Zwentendorf-Entscheidung wird Österreich in der EU als Vorreiter in Sachen Anti-Atompolitik gesehen. Diese Chance darf durch monatelange Untätigkeit nicht leichtfertig verspielt werden", schließt die Abgeordnete.

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/05