Hecht zu Budgetvoranschlag 1998: Kein Gestaltungswille, keine Reformen!

Neue Stadträtin, neue Koalition, aber alter Kurs

Wien (OTS) "Der Voranschlag für das Budget 1998 von Finanzstadträtin Ederer unterscheidet sich nur in den Zahlen von jenem des Vorjahres von Ex-Stadtrat Edlinger", kritisierte heute die Liberale Klubchefin Gabriele Hecht.

Sie könne keinen Gestaltungswillen und keinen Reformwillen in diesem Voranschlag erkennen, so Hecht. Obwohl inzwischen eine Wahl stattgefunden hätte, welche die SPÖ verloren hat, werde mit einer neuen Finanzstadträtin und einem neuen Koalitionspartner ein alter Kurs fortgesetzt. Dies sei allerdings kein Wunder, so Hecht, denn Wirtschaftskompetenz wäre weder bei der Finanzstadträtin noch beim Koalitionspartner vorhanden. Mit zukunftsweisenden Finanzierungsmodellen für Gemeinden, wie zum Beispiel private-public-partnership, Leasingmodelle oder Contracting, die bereits europaweit angewendet werden, könnten die Regierungsparteien nichts anfangen, weil man dort nicht einmal wisse, was das sei, kritisierte Hecht.

Die Liberalen fordern eine Strukturänderung im Budget mit Einsparungen in der Verwaltung und Einführung eines modernen Stadtmanagements. Außerdem hätte sie weniger Verschwendung von Steuergeldern für Eigenpropaganda der Stadtregierung und stattdessen eine Erhöhung des Frauenbudgets erwartet, die wirklich ein Zeichen für die Mehrheit der Bevölkerung dieser Stadt bedeutet hätte, meinte Hecht.

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