Martin Mayr: "Pensionsreform ist Schritt in richtige Richtung"

WKÖ konnte in langen Verhandlungen betriebsfeindliche Maßnahmen verhindern und wichtige Anliegen durchsetzen

Wien (PWK) - "Anstatt mit lautstarkem Getöse gegen notwendige Reformmaßnahmen im Pensionssystem vorzugehen, wie dies andere getan haben, hat die Wirtschaft bei der Pensionsreform stets zwei Ziele verfolgt: Aus staatspolitischer Verantwortung gegenüber der Jugend hat die Wirtschaftskammer das Reformziel einer langfristigen Stabilisierung des Pensionssystems von Anfang an mitgetragen. Zugleich wurden aber in ständigen Gesprächen mit der Regierung viele wirtschaftsfeindliche Einzelmaßnahmen, die vor allem von den Gewerkschaften gefordert wurden, herausverhandelt und berechtigte Anliegen der Betriebe eingebracht und durchgesetzt". Martin Mayr, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, sieht die Pensionsreform mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Zum einen sei die grundlegende Umstellung bei den Beamtenpensionen ein sehr bemerkenswerter Schritt zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme. Aber auch im ASVG-Bereich seien erste Schritte in die richtige Richtung erfolgt. Zum anderen sind allerdings die Anreize, später in Pension zu gehen, zu gering ausgefallen. Mayr: "Hier hätte man weiter gehen müssen. Da der Rechenstift unbestechlich ist, wird es wohl zu Nachjustierungen auf der Ausgebenseite kommen müssen, wie dies viele Pensionsexperten prophezeien". ****

Als wichtigste Erfolge für die Wirtschaft sieht Martin Mayr:

Statt der geplanten Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage (Lohnnebenkosten!) auf 45.000 S wird diese nur auf 42.000 S erhöht.

Für Gewerbetreibende wird der Beitragssatz in der Krankenversicherung um 0,25 Prozent gesenkt, was zu einer
Entlastung der Beitragszahlungen von über 110 Mill. S führt.

Zugleich wird die Mindestbeitragsgrundlage - sie hätte am 1. Jänner 1998 rund 14.000 S monatlich betragen - um 500 S gesenkt.

"Speziell für die vielen klein- und mittelständschen Betriebe konnten wir etliche zusätzliche Erleichterungen erreichen", faßt Mayr zufrieden zusammen. Alle Betriebe, deren Erlöse die Mindestbeitragsgrundlage nicht übersteigt, bleiben von jeder zusätzlichen Beitragsleistung verschont, während die anderen Betriebe etwas erhöhte Vorauszahlungen für die Sozialversicherungsbeiträge im GSVG zu leisten haben. Mayr: "Mit dieser Regelung konnte eine massive Beitragserhöhung bei den gewerblichen Pensionen, wie von der Gewerkschaft gefordert, verhindert werden." Zwar werden die Arbeitgeber in Zukunft für geringfügig Beschäftigte auch in der Kranken- und Pensionsversicherung (nicht aber in der Arbeitslosenversicherung
und nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz) grundsätzlich Beiträge zu zahlen haben, doch sind jene Betriebe, deren Lohnsumme für die geringfügig Beschäftigten das 1«-fache der Geringfügigkeitsgrenze (das sind 5.610 Schilling) nicht übersteigt, davon ausgenommen. Außerdem wurden die Kleinbetriebe von der Neuregelung, wonach Gleitpensionisten unter Umständen einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung durchsetzen können, ausgenommen.

Der von der SPÖ geforderte Rechtsanspruch aller Arbeitnehmer auf Bildungskarenz und aller über 50jährigen Arbeitnehmer sowie jener Personen, die nahe Angehörige pflegen, auf Teilzeitarbeit konnten für alle Betriebe abgewehrt werden.

Und nicht zuletzt gelang es, anstelle der umstrittenen und unpraktikablen Werkvertragsregelung eine betriebsfreundliche Reform bei den "neuen Selbständigen" zu finden. Diese werden in Zukunft selbst verpflichtet sein, ihre An- und Abmeldungen bei der Sozialversicherung durchzuführen und ihre Beiträge selbst zu bezahlen und abzuführen, - eine bürokratische Entlastung der Firmen.

Der Deckelung der Pensionsverluste infolge der längeren Durchrechnungszeiten konnte die Wirtschaftskammer auch deshalb zustimmen, weil es viele Gewerbetreibende mit kleinen Pensionen gibt, die damit vor gröberen Einkommensverlusten verschont bleiben.

Martin Mayr: "Mit diesen Verhandlungserfolgen war es der Wirtschaft möglich, dem Gesamtpaket der Pensionsreform zuzustimmen". (Schluß) RH

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