Kostenbeitrag trotz sozialer Schutzbedürftigkeit

Wien (OTS) - Herr Georg S. befand sich sowohl 1993 als auch 1994
in stationärer Pflege des Krankenhauses Floridsdorf und verstarb drei Wochen nach seiner letzten Spitalsentlassung. Das Krankenhaus Floridsdorf schrieb seiner Witwe, die als Bedienerin nur ein sehr kleines Einkommen bezieht, Kostenbeiträge in der Höhe von insgesamt ÖS 2.064,-- vor. Die Aktiven des der Witwe an Zahlungs Statt überlassenen Nachlasses betrugen ÖS 1.438,--.

Vorgangsweise des Krankenhauses formaljuristisch gedeckt

In all jenen Fällen, in denen die Pflegegebührenersätze zur Gänze durch einen Sozialversicherungsträger (oder durch eine Krankenfürsorgeeinrichtung) getragen werden, ist vom Patienten für jeden Tag ein Kostenbeitrag in der Höhe von S 60,-- (1993) bzw.
S 63,-- (1994) zu bezahlen. Ist der Patient dazu nicht in der Lage, sind dessen unterhaltspflichtige Angehörige heranzuziehen.

Volksanwaltschaft rollte den Fall auf

Aufgrund dieses im Beschwerdewege bekanntgewordenen Sachverhaltes trat die Volksanwaltschaft an den Amtsführenden Stadtrat für Gesundheits- und Spitalswesen von Wien mit dem Ersuchen um nochmalige Überprüfung der Angelegenheit heran. Der Amtsführende Stadtrat befaßte seinerseits nochmals den Krankenanstaltenverbund, der in seiner der Volksanwaltschaft gegenüber abgegebenen Stellungnahme auf der Richtigkeit der Kostenvorschreibung beharrte. Der Krankenanstaltenverbund berief sich auf die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und die daraus resultierende gesetzliche Unterhaltspflicht (auch) der Ehegattin gegenüber dem Ehegatten. In Ansehung des geringen Einkommens der Witwe berief sich der Krankenanstaltenverbund auf die Möglichkeit, daß der "aushaftende Rückstand" in monatlichen, den wirtschaftlichen Verhältnissen der Witwe angepaßten Raten bezahlt werden könne. Es stehe der Witwe frei, ein entsprechendes Ansuchen "an die zuständige Verrechnungsstelle zu richten".

Neuerliche Befassung des Amtsführenden Stadtrates durch die Volksanwaltschaft!

In einem zweiten Schreiben an den Amtsführenden Stadtrat für Gesundheits- und Spitalswesen von Wien wies die Volksanwaltschaft darauf hin, daß es zumindest zweifelhaft sei, ob in Ansehung des Einkommens der Witwe überhaupt eine Unterhaltspflicht bestand. Aufgrund dieses neuerlichen Ersuchschreibens sowie einer weiteren Urgenz der Volksanwaltschaft übermittelte der Krankenanstaltenverbund (im Wege der Magistratsdirektion der Stadt Wien) eine neuerliche Stellungnahme, in welcher nun erstmals auf die Einkommensverhältnisse der Witwe eingegangen wurde. Der Krankenanstaltenverbund kam aufgrund des Einkommens zu dem Ergebnis, daß das Einkommen unter den vorgegebenen Richtsätzen lag, sodaß nunmehr von einer Bezahlung des Kostenbeitrages für die Behandlung des verstorbenen Gatten abgesehen wurde.

Im Ergebnis konnte die Volksanwaltschaft sohin der Witwe des nach dem Krankenhausaufenthalt verstorbenen Patienten die erfreuliche Mitteilung machen, daß eine Befreiung von der Kostenübernahmepflicht erwirkt werden konnte. Der Beschwerde wurde Berechtigung zuerkannt.

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