Böhm: Vereine schützen, nicht vernichten!

SP-Innenminister Schlögl plant offensichtlich das Ende unserer Vereine

Niederösterreich, 5.11.97 (NÖI) Mit allem Nachdruck setzt
sich die Volkspartei Niederösterreich dafür ein, daß die für
das allgemeine Wohl so wichtigen Vereine geschützt und nicht vernichtet werden. So bezweckt der SP-Innenminister Schlögl mit seinem Entwurf zu einem neuen Vereinsgesetz offensichtlich die Auflösung der meisten Vereine in unserem Land, erklärte
Klubobmann Gerhard Böhm.****

Völlig unverständlich und absolut zu verurteilen ist daher
das geplante Vereinsgesetz. Die Kritikpunkte an diesem Gesetz
sind vielfältig, ich möchte nur einige herausnehmen:

o Statt wie bisher 31 Paragraphen auf fünf Seiten sieht das
neue Gesetz 87 Paragraphen auf 37 Seiten vor. Dies ist wohl
nicht im Sinne unserer immer wieder geforderten und in NÖ auch erfolgreich praktizierten Deregulierung.
o Statt einer einfachen Gründungsanzeige soll ein umfangreiches Verfahren mit über 26 Vorschriften eingeführt werden - das geht nicht ohne Rechtsanwalt und Steuerberater.
o In ein Vereinsregister sollen ständig von jedem Verein 22
Details eingetragen werden.
o Durch den Ersatz der Gemeinnützigkeit durch Besteuerung und
einen Prüfungs-Regulierungs-Exzeß wird es zu bedeutenden Mehrkosten für ehrenamtliche Vereine kommen.
o Ein Wust von Strafbestimmungen soll auf unsere Vereine
zukommen, so Böhm weiter.

In Österreich gibt es über 100.000 Vereine. Sie alle
zeichnen sich durch ihre ehrenamtliche Arbeit für unsere Gesellschaft aus. Diese Vereine sind für unser Land
unabkömmlich und für das menschliche Zusammenleben nicht mehr wegzudenken. Ich denke dabei nur an die tausenden Freiwilligen,
die tagtäglich ihr Leben für den Dienst am Nächsten einsetzen. Wir können daher unser klares "Nein" zu diesem Entwurf und der
von SP-Innenminister Schlögl geplanten Vernichtung unserer
Vereine, nicht oft genug wiederholen, betonte der Klubobmann.

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