LIF-Smoliner: SPÖVP verhindert Novelle für den Unabhängigen Verwaltungssenat

Smoliner: "SPÖ zu langsam, ÖVP fällt wieder um!"

Wien (OTS) "Die SPÖVP hat die dringend notwendige Novelle des Gesetzes für den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (UVS-Gesetz) verhindert. Tausende Beschwerdeführer und Berufungswerber müssen warten, weil die Regierung zu langsam nachdenkt", sagte heute Marco Smoliner, Landtagsabgeordneter des Liberalen Forums in Wien.

Die drei Wiener Oppositionsparteien hatten vor dem Sommer einen Initiativantrag für ein neues UVS-Gesetz im Landtag eingebracht, das auch mit den Stimmen der ÖVP zugewiesen worden war. Eine Novelle sei vor allem deswegen dringend notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof in zwei Erkenntnissen die Geschäftsverteilung des UVS als rechtswidrig aufgehoben hat und den auf Zeit bestellten Mitgliedern die volle Unabhängigkeit absprach.

"Diese Erkenntnisse wurden von der Opposition in ihren Initiativantrag eingearbeitet, während die Regierung bis dato untätig blieb," so Smoliner. "Jetzt wo der Hut brennt und sich tausende Verfahren zu stauen beginnen, verhindert die Regierung eine fertige und verfassungskonforme Novelle des UVS-Gesetzes und fängt mit dem Nachdenken erst an," kritisierte Smoliner.

Für die BürgerInnen dieser Stadt bedeute dies, daß mangels einer gültigen Geschäftsverteilung und mangels der fehlenden Unabhängigkeit der auf Zeit bestellten Mitglieder der Betrieb des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien stillsteht. "Tausende Berufungen gegen Verkehrs- und Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden gegen die Polizei bleiben liegen, weil die SPÖ zu langsam ist und die ÖVP schon wieder umfällt," so Smoliner.

Der Liberale Gemeinderat apellierte an Stadträtin Brauner, die notwendigen Novellen nicht zu verhindern. "Es kann nicht angehen, daß die Gesetzgebung und der UVS stillstehen, nur weil die SPÖ noch keine Meinung hat," schloß Smoliner.

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