Liberale zu Wiener Personalvertretungsgesetz: Gewerkschaft übernimmt das Kommando!

Smoliner: "SP-Gewerkschafter verhindern Demokratisierung der Personalvertretung, Brauner ist wehrlos!"

Wien (OTS) Als Bankrotterklärung einer wehrlosen Personalstadträtin bezeichnete heute der liberale Gemeinderat Marco Smoliner den Bericht der Personalstadträtin Brauner zum Initiativantrag von Freiheitlichen, Grünen und Liberalen zur Novellierung des Wiener Personalvertretungsgesetzes.

Der Antrag sah unter anderem eine Direktwahl zum Zentralausschuß, die Erleichterung von Kandidaturen und die Schaffung einer Personalvertretungs-Aufsichtsbehörde vor. Der Initiativantrag wurde im zuständigen Gemeinderatsausschuß mit den Stimmen der SPÖVP abgelehnt.

"Dank den Umfallern in der ÖVP - diese haben der Zuweisung an den Ausschuß noch gegen den Willen den SPÖ zugestimmt - hat die SP-dominierte Gewerkschaft der Gemeindebediensteten eine Demokratisierung der Wiener Personalvertretung verhindern können", sagte Smoliner.

Brauner will, so ihr schriftlicher Bericht an die Oppositionsparteien, die Gesetzesvorlage an den Landtag bis zum Vorliegen eines diesbezüglichen Vorschlages der Bedienstetenvertretung zu vertagen. Zunächst solle laut Stadträtin nämlich die Landeskonferenz der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten im Jahr 1998 Vorschläge unterbreiten.

Die Gesetzgebung des Landtags müsse also ein Jahr auf das Ergebnis eines Gewerkschaftskongresses warten, auch wenn der oberste Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Hundstorfer, Mitglied des Landtags ist und jederzeit Abänderungsanträge einbringen könnte, kritisiert Smoliner. "Die SPÖ läßt dem Landtag nur vorlegen, was vorab den Sanctus der Gewerkschaft hat", so Smoliner. Durch diese Vorgangsweise werde Gesetzgebung und Vollziehung ausgeschaltet.

"Die Gewerkschaft hat Regierung und Gesetzgebung übernommen. Vielleicht werden bald Gewerkschaftskongresse die Landtags- und Stadtsenatssitzungen ablösen. Durch die indiskutable Vorgangsweise der SPÖ und die bekannte Prinzipienlosigkeit der kleinen Regierungspartei ist einmal mehr deutlich geworden, wie gefährlich es ist, wenn große Teile von Landtagsfraktionen nicht freie VolksvertreterInnen sondern an Gewerkschaftsbeschlüsse gebundene FunktionärInnen sind", stellte Smoliner fest.

Der Liberale Gemeinderat erinnerte bei dieser Gelegenheit an die bevorstehende Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes. "Wenn es Stadträtin Brauner und ihren Chefs in der Gewerkschaft so wichtig ist, daß Betroffene bei Gesetzesvorlagen entscheidend mitsprechen, werden wir die Frauenstadträtin beim Prostitutionsgesetz eindringlich daran erinnern. Da war nämlich bisher von Mitsprache der Prostituiertenvertreterinnen keine Spur, und die sitzen auch nicht im Landtag," schloß Smoliner.

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