Enquete über Zukunft der Trinkwasserversorgung in Österreich

Durch EU-Wasser-Richtlinien keine Mehrkosten für Gemeinden

St.Pölten (NLK) - Über Einladung der NÖ
Gemeindeverwaltungsschule und Kom-munalakademie und der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) diskutierten gestern in St.Pölten 170 Kommunalpolitiker und Vertreter von Wasserversorgern aus ganz Österreich in einer
Enquete Fragen der Zukunft der Trinkwasserversorgung.

Der Leiter des Bereiches Gewässerschutz in der Europäischen Kommission in Brüssel, der Niederösterreicher Dipl.Ing. Dr. Helmut Blöch, referierte dabei über die EU-Trinkwasserrichtlinie und die EU-Wasser-Rahmenrichtlinie, die von den EU-Gremien demnächst beschlossen werden sollen. Blöch beruhigte dabei die Gemein-den
mit der Feststellung, daß bereits 90 Prozent der vorgesehenen Maßnahmen in Österreich umgesetzt sind. Es werde daher zu keinen zusätzlichen Kosten für die Gemeinden kommen. Allerdings müßten europaweit bis 2010 kostendeckende Was-sergebühren eingehoben werden. Das solle ein Ansporn zum schonenden Umgang mit dem Gut "Wasser" sein und Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Auch diese kostendeckenden Gebühren seien in Österreich schon lange verwirklicht.

Der Obmann der NÖ Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie, Hofrat Dr. Roman Häußl, meinte, die kommunalen Interessenvertretungen müßten alles dar-ansetzen, daß bei der Umsetzung der Richtlinien in innerstaatliches Recht nicht über das Ziel geschossen werde, sodaß die Maßnahmen in der Praxis aus finanziellen oder anderen Gründen nicht umsetzbar seien. Er wies dabei auf die Wasserrechtsgesetz-Novellen 1990, die Trinkwasser-Nitratverordnung und die Trinkwasser-Pestizidverordnung hin.

Der NÖ Umweltanwalt, Univ.Prof. Dr. Harald Rossmann, verwies
auf die nicht mehr kalkulierbaren Kosten der Entschädigung von Schutzgebieten, die aus der Wasser-rechtsgesetz-Novelle 1990 resultieren und durch die Rechtssprechung der Zivilgerich-te noch verschärft werden. Es seien daher entsprechende legislative Klarstellungen erforderlich. Auch die Frage, wem das Grundwasser
in jedem einzelnen Fall eigentlich gehört, solle gesetzlich eindeutig geregelt werden.

Der Vizepräsident der ÖVGW, Dipl.Ing. Herwig Herbert, erklärte, daß nach wie vor die Trinkwasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die Müllbeseitigung zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden gehören und heute von den meist gemeindeeigenen Versorgungsunternehmen bewältigt werden. Aus Kostengründen würden jedoch in der letzten Zeit die Aufgaben privaten Betreibergesellschaften übertragen. Es stelle sich daher die
Frage, ob die erwarteten Kostensenkungen nicht gleichzeitig zu
einem Qualitätsverlust führen. Besonders im Hinblick auf eine Öffnung des Marktes werde es jedoch notwendig sein, die Aufbau-
und Ablauforganisationen zu überdenken und zu optimieren. Dies könne jedoch nicht auf Kosten der Qualität erfolgen und dürfe nicht zum Ausverkauf der Wasserreserven führen. Ein Schulterschluß der Unternehmen, die für die Versorgung mit Trinkwasser verantwortlich sind, sei unbedingt notwendig. Die
Neustrukturierung der Wasserpolitik mit der Wasser-
Rahmenrichtlinie und der neuen Trinkwasser-Richtlinie sei eine der großen Umweltaufgaben auf europäischer Ebene. Diese Neustrukturierung trage der Erkenntnis Rechnung, daß ein umfassen-der Gewässerschutz eine europäische Verantwortung sei. Österreich könne dabei mit seiner Tradition in Gesetzgebung und Vollziehung und mit seinen herzeigbaren prak-tischen Erfolgen im Bereich der Wasserwirtschaft eine wesentliche Rolle spielen.

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