Prokop: Polizeiliche Wegweisung bringt Schutz für Frauen

90 Wegweisungen seit Mai in Niederösterreich

Niederösterreich, 31.10.97 (NÖI) "Das Wegweiserecht hat sich
in Niederösterreich als notwendige und sinnvolle Maßnahme gegen gewalttätige Ehemänner und Lebensgefährten erwiesen",
bilanziert LH-Stv. Liese Prokop die bisherigen Erfahrungen mit
dem polizeilichen oder richterlich verhängten Wegweiserecht
nach §38a des Sicherheitspolizeigesetzes.****

In Niederösterreich wurden seit Einführung des Gesetzes vom
Mai dieses Jahres bis September rund 96 Männer, die ihre Frauen oder Familien bedroht haben, von der Gendarmerie oder Polizei
aus der Wohnung gewiesen und mit einem Rückkehrverbot belegt.
Nach der Statistik hat jedes 10. Einschreiten der Exekutive
wegen Gewalt in der Familie mit einer Wegweisung geendet.
Betroffen waren davon ausschließlich Männer. In keinem Fall kam
es dabei zu einer Eskalation zwischen der Exekutive und den drohenden Männern. Die Rückkehr in die gemeinsame Wohnung ist
den Männern erst nach 1 Woche erlaubt.

Kritiker des Gesetzes haben befürchtet, daß das Gesetz
entweder gar nicht angewendet wird, oder daß Wegweisungen regelmäßig mit einer Eskalation verbunden wären.

"Früher mußten Frauen bei derartigen Gewaltdelikten die
Wohnung verlassen und oftmals in ein Frauenhaus flüchten. Jetzt wird der männliche Gewalttäter aus dem Haus gewiesen und ihm
die Rückkehr in die Wohnung auf eine Woche untersagt. Ich
erwarte, daß das Wegweiserecht auch eine Entlastung der 5 Frauenhäuser in Niederösterreich bringt", so Prokop, die in Niederösterreich auch für Familienpolitik zuständig ist,
weiter.

Ein "Männerhaus" für weggewiesene Männer hält Prokop in Niederösterreich für entbehrlich. Für die Zukunft hält Prokop eine Verbesserung der Ausbildung der Exekutivbeamten über
Gewalt in der Familie und die neue Rechtslage für zweckmäßig.

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