LIF Bolena: "Behördendschungel ist verdeckte Sparmaßnahme."

Transparenz im Sozialsystem längst überfällig

Wien (OTS) Anläßlich der heutigen Aussendung des Caritas Präsidenten Küberl, wonach sich immer mehr Familien im Labyrinth der Institutionen verlieren, meldete sich auch die Sozialsprecherin der Wiener Liberalen, Alexandra Bolena, zu Wort: "Es ist zwar erfreulich, daß unsere Kritik am bestehenden Sozialsystem von neutraler Seite bestätigt wird, umso weniger erfreulich ist jedoch die Tatsache, daß die Situation tatsächlich stark verbesserungswürdig ist." Es sei ein Skandal, daß es vor allem im Bereich der Gemeinde Wien keine objektiv nachvollziehbaren Richtlinien gebe, wann Anspruch auf welche Sozialleistungen bestehe, und die Caritas einen Großteil ihrer Kapazität dafür benötige, Wegweiser im Behördendschungel zu sein. "Dies deutet darauf hin, daß die Behörden entweder nicht in der Lage sind, ausreichend zu informieren - oder nicht willens sind, das zu tun." In diesem Zusammenhang kritisierte Bolena auch, daß die zuständigen Beamten der Sozialämter keine ausreichende Qualifikation hinsichtlich des Umgangs mit den Klienten haben, es aber andererseits tatsächlich keine klaren Vorgaben für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen gebe. "Daß der Liberale Vorschlag, doch transparente Bezugsvoraussetzungen und einheitliche Richtlinien zu erstellen, mit dem Argument, die persönliche Beratung durch Beamten funktioniere besser und sei überdies individueller, abgelehnt wurde, klingt nach den Aussagen von Präsident Küberl wahrlich zynisch", so Bolena.

Überaus erfreulich sei jedenfalls, daß Küberl die Notwendigkeit einer vorurteilsfreien Diskussion über flexible Formen des Grundeinkommens einfordere. "Auch wir Liberale sind der Überzeugung, daß die alten Instrumente zur Armutsbekämpfung nur mehr bedingt tauglich sind, es also höchst an der Zeit ist, mutig neue Möglichkeiten anzudenken, meinte Bolena abschließend.

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