Föderalismus, Entbürokratisierung, Vereinsrecht

Niederösterreich und Vorarlberg im Gleichschritt

St.Pölten (NLK) - "Die geografische Entfernung ist kein
Hindernis für den Schulter-schluß zwischen Niederösterreich und Vorarlberg, wenn es um die Stärkung des Fö-deralismus und des Standortes Österreich geht", betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll heute anläßlich des Besuches seines Vorarlberger Amtskollegen Dr. Herbert Sausgruber in St.Pölten. Sausgruber
zeigte sich beeindruckt, "mit welcher Konse-quenz und Dynamik die Landespolitik in Niederösterreich die Entwicklung der Region vorantreibt." Gesprächsthemen waren vor allem die Bundesstaatsreform und der Kon-sultationsmechanismus, die Verwaltungsvereinfachung und der Entwurf des Innenmi-nisteriums
für ein neues Vereinsrecht. Beide Landespolitiker waren sich einig in der Forderung, die hunderttausenden Freiwilligen in den
Vereinen nicht "unter Kuratel" zu stellen und mit mehr Bürokratie zu belasten. Pröll: "Hände weg von den Vereinen!"

Bezüglich der Bundesstaatsreform und des Konsultationsmechanismus kritisierten Pröll und Sausgruber, daß seitens des Bundes die Vereinbarungen, die schon vor mehreren
Jahren bzw. vor einem Jahr beschlossen und unterschrieben wurden, noch immer nicht umgesetzt sind. Sie mahnten vehement "Pakttreue" ein. Gerade der Kon-sultationsmechanismus, der verhindern soll,
daß eine Gebietskörperschaft durch Ge-setze oder Verordnungen den andern ohne deren Einverständnis finanzielle Bela-stungen aufbürdet, sei eine Voraussetzung für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Einig waren sich die Landeshauptmänner auch in der
Feststellung, daß die Verwal-tungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung einen wesentlichen Faktor für die Qualität eines Wirtschaftsstandortes darstellt. Beide Bundesländer haben in diese Richtung bereits erfolgreiche Initiativen gesetzt. Pröll unterstrich in diesem Zusam-menhang vor allem den Einsatz modernster Kommunikationstechnologien, der durch die Errichtung
der Landeshauptstadt ermöglicht wurde. Ein Nebeneffekt: Ab Jahres-beginn 1998 wird man aus ganz Niederösterreich zum Ortstarif mit allen Dienststellen des Landes telefonieren können. Das bedeutet, so Landeshauptmann Pröll, daß jähr-lich 150 bis 200 Millionen Schilling in den Taschen der Landesbürger bleiben.

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