13. Gewerkschaftstag der GÖD/Neuwahl/Rede Fritz Neugebauer

Wien (OTS) - Der 13. Gewerkschaftstag der GÖD wurde heute mit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die GÖD-Gremien fortgesetzt. Der neue Vorsitzende Fritz Neugebauer und die weiteren Präsidiums- und Vorstandsmitglieder sowie die Mitglieder der Kontrollkommission und des Schiedsgerichts wurden von den Delegierten in geheimer Wahl mit überwältigender Mehrheit gewählt. In diesem großen Vertrauensbeweis für das neue Führungsteam drücken sich auch Einigkeit und Geschlossenheit der GÖD aus.

In seiner Antrittsrede faßte Fritz Neugebauer die Schwerpunkte der künftigen GÖD-Positionen zusammen: Grundsätzlich geht es ihm um eine Balance zwischen Festigkeit und Dialogbereitschaft, zwischen Interessensvertretung und Dienst am Saatsganzen. Vorzüge, die die österreichische Gewerkschaftsbewegung immer ausgezeichnet haben.

Zum Thema Pensionsreform betonte Neugebauer, daß die GÖD bei den Zielen mit der Regierung übereinstimme. Auch der Gewerkschaft geht es um eine langfristige Absicherung. Strittig ist die Methode der Reform. Der GÖD-Vorsitzende kritisierte insbesondere die ständigen Aussagen des Bundeskanzlers, die Refom sei "sozial ausgewogen und gerecht". In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: die Beamten würden nämlich viel härter getroffen als andere Gruppen. In vielen Fällen wären Einkommenseinbußen von 25% und mehr zu erwarten. Die größten Nachteile hätten die jüngeren Beamten zu tragen. Neugebauer verwies auf die ständige Reformbereitschaft der GÖD und auf die vielen bereits akzeptierten Sonderopfer des öffentlichen Dienstes.

Zum Thema Berufsbeamtentum betonte Fritz Neugebauer, daß die Bürger ein Recht darauf haben, daß die sie betreffenden Entscheidungen sachgerecht und unbeeinflußt von Einzel- und Gruppeninteressen getroffen werden. Auch bei den Privatisierungen und Ausgliederungen nimmt die GÖD einen ausschließlich sachbezogenen Standpunkt ein. Bei marktfähigen Dienstleistungen können diese Maßnahmen durchaus sinnvoll sein. Es wäre aber sicher nicht im Interesse des Staates, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. In der Vergangenheit haben Ausgliederungen manchmal nur der Kostenverschleierung gedient. Die Erledigung durch den öffentlichen Dienst wäre in diesen Fällen kostengünstiger gewesen.

Ein besonderer Schwerpunkt der GÖD-Arbeit wird die Forcierung der Verwaltungsreform sein. Auch hier treffen sich die Interessen der öffentlich Bediensteten mit denen der Bürger. Die Produktion unzähliger Rechtsvorschriften, deren Anwendung oft einer Denksportaufgabe gleichkommt, muß auf ein akzeptables und sinnvolles Maß eingeschränkt werden. Die öffentlich Bediensteten sind zu innovativer Mitarbeit bei dieser Reform bereit.

Der öffentliche Dienst versteht sich als Partner der Bürger.

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