EU-Osterweiterung: Vorbereitung der Kandidaten entscheidend

WKÖ präsentiert ihr "Positionspapier zur EU-Osterweiterung" Ertl: Übergangsregeln nur wo EU-Rechtsbestand nicht greift

Wien (PWK) - Die Oster"weiterung der Europäischen Union bietet zahlreiche Chancen für die österreichische Wirtschaft. Voraussetzung dafür ist allerdings die volle Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Rechtsbestandes in den Beitrittsländern", erklärte Walter Ertl, Leiter der Abteilung für Integrations- und Handelspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich. Davon ausgehend erstellte die WKÖ ein "Positionspapier zur Osterweiterung der EU", das heute Mittwoch, den 29. Oktober, bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Die Wirtschaftskammer Österreich will durch die aktive Teilnahme an den Vorbereitungsarbeiten für die Beitrittsverhandlungen sicherstellen, daß die Chancen für die österreichischen Unternehmen auch tatsächlich zum Tragen kommen. ****

Der Erfolg der Osterweiterung hängt wesentlich von den Vorbereitungen ab, mit denen die beitrittswilligen Reformstaaten an die EU-Standards herangeführt werden sollen. "Vor allem für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich, dessen Standards etwa im Umwelt- und Sozialbereich über dem EU-Mindestniveau liegen, sind die 'Heranführung' sowie wirksame Instrumente zur Abfederung von Anpassungskosten - Stichwort: Lohnkostengefälle - von eminenter Bedeutung", sagte Ertl.

Eine zentrale Rolle spiele dabei zweifellos PHARE, das EU-Förderungsprogramm für mittel- und osteuropäische Staaten. Sehr positiv stehe die österreichische Wirtschaft der Aufstockung der PHARE-Mittel sowie einer möglichst dezentralen Mittelvergabe gegenüber, so Ertl. Technische und finanzielle Unterstützung sollte vor allem jenen Bereichen zugute kommen, die für das Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbar sind.

Priorität müßte folglich dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, dem Erreichen der Umweltnormen, dem Sozialbereich, den Veterinär- und Phytosanitärbestimmungen als wichtige Voraussetzung für den freien Warenverkehr, dem Abbau der Handelshemmnisse sowie der Durchsetzung einer Wettbewerbspolitik europäischen Standards eingeräumt werden, zählte Ertl auf. "Aufgrund der geographischen Nähe sowie langfristiger und direkter Geschäftsverbindungen mit den Reformländern erwarten wir uns für die österreichischen Unternehmen durch die Neugestaltung des PHARE-Programmes einen verbesserten Projektzugang in all diesen Bereichen".

Bezüglich der Beitrittskandidaten befürwortet die Wirtschaftskammer Österreich die Entscheidung der Kommission, die Verhandlungen individuell zu führen und mit jenen fünf Reformstaaten, die am ehesten die Kopenhager Kriterien erfüllen werden, zuerst aufzunehmen. Daß die Slowakei als wichtiger Handelspartner Österreichs derzeit noch nicht als genügend vorbereitet eingestuft worden ist, bedauerte Ertl freilich.

Eine Notwendigkeit für Übergangsregelungen sieht die Wirtschaftskammer Österreich nur dort, wo die Übernahme des EU-Rechtsbestandes durch die Beitrittswerber noch keine Problemlösung bietet. Dies gilt insbesondere für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr aufgrund des starken Lohngefälles, was vorzugsweise durch ein Stufenmodell mit länderspezifischer Quotenregelung abgefedert werden könnte.

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Abt. für Integrations- und Handelspolitik
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Dr. Walter Ertl

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