Das 7. Österreichische Lesben-, Schwulen- und TransGenderForum hat am 26. Oktober 1997 im Rahmen des Kongresses "Lebenswelten - Menschenrechte" folgende Resolution beschlossen:

Wien (OTS) - Angesichts der Tatsache, daß in Österreich Menschen weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung sowie ihrer geschlechtlichen Identität diskriminiert und ausgegrenzt werden:
sowohl im Zivilrechtsbereich - Stichwort Gleichstellung im Bereich Lebensgemeinschaften und Ehe - als auch im Strafrecht (Paragraph 209 ist immer noch aufrecht),

daß Österreich innerhalb der Europäischen Union Schlußlicht im Bereich der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und TransGenderPersonen ist, daß wir von seiten religiöser Würdenträger weiterhin und immer wieder als leidend, krank und bemitleidenswert bezeichnet und mit diesen Begründungen ausgegrenzt werden,

daß uns von seiten der Israelistischen Kultusgemeinde die Nutzung des Veranstaltungsraumes der Ehemaligen Synagoge von St. Pölten untersagt wurde,

und daß die österreichische Regierung beabsichtigt, 1998 anläßlich seiner EU-Präsidentschaft den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den 5. Jahrestag der Wiener UN-Menschenrechtskonferenz groß zu feiern,

erklären wir,

daß wir diese Benachteiligung unserer Lebensmöglichkeiten als Verletzung unserer Menschenwürde und unserer demokratischen Rechte erleben und daß wir nicht mehr bereit sind, uns als Menschen zweiter Klasse degradieren zu lassen.

In diesem Sinne begrüßen wir es, daß zwei Parlamentsparteien (Grüne und Liberale) schon Anträge zur von uns geforderten Gleichstellung im Nationalrat eingebracht haben:

Erwerb von Eigentumswohnungen durch Lebensgemeinschaften, Eintrittsrecht in Mietverträge für lesbische und schwule Lebensgefährtinnen, gemeinsame versicherungsrechtliche Absicherung in der Sozialversicherung sowie Verankerung der Anti-Diskriminierung im Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Wir begrüßen die Zusicherung des SPÖ-NR-Abgeordneten Alfred Gusenbauer am 25. Oktober, in Bälde ebenfalls einen Antrag zum Eintrittsrecht in Mietverträge im Nationalrat einzubringen. Wir hoffen, daß die SPÖ in Zukunft auch alle weiteren Anliegen von Lesben, Schwulen und TransGenderPersonen unterstützen wird.

Wir fordern die Abgeordneten zum Nationalrat - insbesondere die Mandatare von ÖVP und FPÖ - auf,

die oben genannten Anträge innerhalb der nötigen Fristen positiv zu verabschieden,

weitere Schritte im Sinne der vom ÖLSF geforderten rechtlichen Verankerung von PartnerInnenschaften zu setzen. Dies inkludiert eine verfassungsrechtliche Anti-Diskriminierungsbestimmung

ein Gesetz zur Nicht-Diskriminierung von TransGenderPersonen (z. B. Namensrecht) zu verabschieden;

ebenso erneuern wir unsere Forderung an ÖVP und FPÖ, von ihrer starren Haltung gegenüber der Abschaffung des Strafrechtsparagraphen 209 Abstand zu nehmen und ihren Abgeordneten bei einer nächsten Abstimmung die freie Ausübung ihres Mandates auch tatsächlich zu gewähren.

Begründung: Die jüngst von der Europäischen Kommission für Menschenrechte getroffene Entscheidung, Großbritannien wegen des höheren Mindestalters für homosexuelle Männer zu verurteilen und eine Revidierung dieses Gesetzes zu verlangen sollte auch dem österreichischen Gesetzgeber zu raschem Handeln veranlassen. Eine Beschwerde gegen Österreich wird in Kürze in Straßburg eingebracht. Die österreichischen Abgeordneten könnten einer das internationale Ansehen Österreichs schädigenden ähnlichen Verurteilung auf europäischer Ebene mit einer raschen positiven Entscheidung im Nationalrat zuvorkommen.

Die TeilnehmerInnen am 7. Österreichischen Lesben-, Schwulen- und TransGender-Forum in St. Pölten bekräftigen die Entschlossenheit der Bewegung und ihrer VertreterInnen in Politik, Wirtschaft sowie Kunst und Kultur, unsere Anliegen solange öffentlich präsent zu machen und zu halten, bis uns in diesem Lande die öffentliche - aber auch private - Anerkennung unserer Lebensformen nicht mehr verwehrt wird.

Unterzeichnet von:

CSD - Christopher Street Day, RegenbogenParade
Homosexuelle und Kirche Wien
HOSI Salzburg
HOSI Linz
HOSI Vorarlberg
Club 96 Vorarlberg
Rosa Lila PantherInnen Steiermark
Kulturverein Berggasse, Wien
Rosa Lila Tip
Aids-Info-Zentrale Austria
Sappho, Alles Frau, Linz
Trans-X
Liberales Forum/Anders Lieben, Johanna Wirth
Die Grünen/Grüne Andersrum, Ulrike Lunacek (Bundesgeschäftsführerin)

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Hannes Sulzenbach
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