Umweltdachverband ÖGNU begrüßt Kostelkas Vorstoß beim Atomhaftpflichtgesetz

Wien (OTS) - Der Umweltdachverband ÖGNU begrüßt den Vorstoß von SPÖ-Klubobmann Dr. Peter Kostelka für ein zeitgemäßes Atomhaftpflichtgesetz. "Die derzeit geltenden Uralt-Bestimmungen sind ein Hohn für Österreichs Anti-Atompolitik," so Präsident Dr. Gerhard Heilingbrunner. "Mit dem heute von Kostelka vorgelegten Gesetzesentwurf kann Österreich international seine Anti-Atompolitik glaubhaft untermauern." Der Wegfall der Haftungsobergrenzen, die Ausweitung der Haftung nicht nur auf den Betreiber, sondern auch auf Zulieferfirmen und jene wirtschaftliche Mächte, die hinter einem Betreiber stehen, die Neuregelung der Verschuldens- und Beweislastfrage werden ein Meilenstein der konsequenten Anti-Atompolitik Österreichs sein, so der Umweltdachverband.

Besondere Aktualität bekommt die Novellierung mit dem möglichen Beitritt der ehemaligen Ostblockstaaten. Deren baufällige Atommeiler stellen jeden Tag aufs Neue eine Bedrohung für Österreich dar. Gerade wegen dieser Schrottreaktoren ist eine Neufassung des Atomhaftpflichtgesetzes mehr als überfällig. Die Ankündigung von Kostelka, daß die Schrottmeiler der zukünftigen Beitrittskandidaten zu EU ein essentieller Verhandlungsgrund sein werden, ist besonders zu begrüßen, so Gerhard Heilingbrunner.

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