Führerscheingesetz tritt zeitgerecht mit 1. November in Kraft

Aber Gesetzesreparatur bei Strafbestimmungen ausständig, die rückwirkend erfolgen sollte

Wien (PWK) - "Das neue Führerscheingesetz wird planmäßig am 1. November in Kraft treten. Die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt wird am 30. Oktober erfolgen, nachdem bereits alle Landesregierungen zugestimmt haben," erklärt Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. Am 21. Oktober hat Niederösterreich zugestimmt, und am 22. Oktober hat Salzburg dem Verfassungsdienst sein Einverständnis bekanntgegeben. ****

"Am 31. Oktober sollen noch alle notwendigen Verordnungen im Bundesgesetzblatt erscheinen," betont Regler weiters. Damit kann der Termin 1. November 1997 zwar knapp, aber doch gehalten werden.

Wichtig ist jedoch, daß das neue Führerscheingesetz noch im November "repariert" wird. Da nämlich die 20. Novelle zur Straßenverkehrsordnung im Nationalrat keine Mehrheit fand, stimmen nun die Verweise in den Strafbestimmungen nicht mehr, sodaß bei Alkoholisierung eines Lenkers zwischen 0,8 Promille und 1,2 Promille der Führerschein auf 4 Monate entzogen werden muß, bei mehr als 1,2 Promille jedoch nur für 3 Monate. Ein Antrag zur Korrektur wurde vom Abgeordneten Rudolf Parnigoni bereits eingebracht. "Dieser Antrag sollte rückwirkend mit 1. November d.J. beschlossen werden, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden," schlägt Roderich Regler vor.

Personen, die seit mindestens 5 Jahren den Führerschein der Gruppe B besitzen, können in Hinkunft auch Motorräder bis 125 cm3 Hubraum lenken, wenn sie 6 Praxisstunden absolviert haben und sich mit dem entsprechenden Nachweis die zusätzliche Berechtigung von der Behörde im Führerschein eintragen lassen. Eine neuerliche Führerscheinprüfung ist nicht notwendig.

Dazu Regler: "Die neue Verordnung wird vorsehen, daß die praktischen Fahrübungen entweder zur Gänze in Fahrschulen oder zur Gänze auf den Übungsgeländen der Autofahrerklubs oder auch geteilt absolviert werden können. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollten alle 6 Stunden bei Fahrschulen genommen werden, doch leider ist hier das Verkehrsministerium den Vorschlägen der Wirtschaft nicht gefolgt, dies so zu verordnen."

Rückfragen & Kontakt:

Dipl.-Ing. Roderich Regler
Tel: 50105/DW 4000Abteilung für Verkehrspolitik

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