CHORHERR: SCHLUSS MIT DEM BLOCKDENKEN IN EUROPA

GRÜNE bekräftigen ihr Bekenntnis zur Neutralität

"Die neutralen und allianzfreien Staaten leisten seit mehr als
vier Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt des
Friedens in Europa!" Mit diesen Worten bekräftigt der GRÜNE Bundessprecher Christoph CHORHERR am heutigen Nationalfeiertag die Haltung seiner Partei zu Fragen der Außenpolitik und der militärischen Sicherheit. "Zwar hat sich die Bedeutung der Neutralität in der neuen geopolitischen Situation nach dem Fall
des Eisernen Vorhanges durchaus gewandelt; Österreich ist heute nicht mehr von zwei einander bekriegenden Militärbündnissen umschlossen. Die europäische Integration kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn Europa vom militärischen Blockdenken endgültig Abschied nimmt! Die Ausweitung der Nato zielt genau auf das Gegenteil und setzt dem Blockdenken mit der Osterweiterung
eine neue Krone auf." Für die Grünen, so CHORHERR, habe der Gedanke eines neutralen oder neutralisierten Staatengürtels von
der Ostsee bis zur Adria in der Gegenwart sogar noch an
politischer Aktualität gewonnen.

"Ich erwarte mir von Bundespräsident Klestil, daß er in seiner heutigen Ansprache zum Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Neutralitätsgesetzes den Verfassungsauftrag ohne Wenn und Aber vollzieht. Und ich erwarte mir, daß Klestil als Oberbefehlshaber des Bundesheeres der scheibchenweisen Demontage unserer Verteidigungsdoktrin eine unmißverständliche Absage erteilt", erklärt Bundessprecher CHORHERR. "Die Mehrheit der Österreicher bekennt sich klar und deutlich zur österreichischen Neutralität. Klestil täte, wenn er denn in das höchste Amt wiedergewählt werden will, am Tag der Fahne gut daran, dieser Meinung der Bevölkerungsmehrheit gebührend Rechnung zu tragen!"

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