Schrefel: Nach VfGH-Erkenntnis ist der Weg für eine Familiensteuerreform frei

Niederösterreich, (NÖI) "Der Verfassungsgerichtshof hat die Familienbesteuerung aufgehoben und somit die Linie der ÖVP in Richtung einer gerechten und verfassungskonformen Familiensteuerreform bestätigt. Besonders die schwierige finanzielle Situation vieler Familien – vor allem kinderreicher Familien, Alleinerhalter- und Alleinerzieherfamilien – ist
Grund für eine notwendige steuerliche Entlastung", so der niederösterreichische VP-Nationalratsabgeordnete Josef Schrefel.****

Kinder sind in jeder Gesellschaft unverzichtbar. Wenn
Menschen Verantwortung für Kinder übernehmen, darf das nicht
nur Angelegenheit ihrer rein persönlichen Lebensgestaltung
sein. Der Staat muß die Entscheidung der Eltern für Kinder
achten und geeignete Rahmenbedingungen schaffen, so daß Eltern
ihre Unterhaltsverpflichtung wahrnehmen können.

"Durch einkommensunabhängige Absetzbeträge, wie sie die ÖVP vorschlägt, würden Bezieher niedrigerer Einkommen
logischerweise mehr profitieren als Bezieher höherer Einkommen. Damit erweisen sich SPÖ-Vorwürfe als unbegründete Propaganda.
Die Kritik am VfGH-Erkenntnis ist ein bewußtes Mißverstehen der steuerlichen Gerechtigkeit und zeugt von Reformunwillen zu
Lasten der Familien. Die ÖVP mit Minister Bartenstein wird
daher am vorgeschlagenen Familiensteuermodell im Sinne der einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten mit aller Kraft und Überzeugung weiter festhalten", schloß Schrefel.

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