Greenpeace: ÖVP-Zustimmung zu Gen-Patenten ist Schlag ins Gesicht des Gentechnik-Volksbegehrens

Gentechnik-Sonderausschuß zu Gen-Patenten ergebnislos;

Wien (OTS) - ÖVP will EU-Patent-Richtlinie 'auf keinen Fall ablehnen'=

Mit Empörung reagierte Greenpeace am Freitag abend
auf die Ankündigung der ÖVP, die EU-Patent-Richtlinie "auf keinen Fall" ablehnen zu wollen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der 1,3 Mio. Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehrens, die ein Verbot von Patenten auf Lebewesen gefordert haben," meinte Greenpeace-Sprecher Matthias Schickhofer dazu. "Wenn Rauch-Kallat nach fünf Stunden Experten-Diskussion erklärt, daß die ÖVP der Richtlinie unabhängig von ihrem Inhalt zustimmen wolle, dann ist das eine Vergeudung von Zeit und Steuergeldern und offenbart ein völlig inakzeptables Demokratieverständnis. Die ÖVP geht nun offenbar vor der Gentechlobby völlig in die Knie."

Der erste Sonderausschuß zum Gentechnik-Volksbegehren ist Freitag abend ohne ein konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Ein von den Regierungsparteien vorgelegter Entschließungsantrag zur Einrichtung eines 'Monitoring-Komitees' über die Folgen der EU-Patentrichtlinie wurde von den Vertretern des Volksbegehrens als 'zu diesem Zeitpunkt keineswegs im Sinne des Volksbegehrens' abgelehnt.

Die überwiegende Anzahl der in den Sonderausschuß geladenen Experten hat eine klar ablehnende Position zur geplanten Patentrichtlinie bezogen. Die Mehrheit der Experten äußerte sich außerdem positiv zu den Umsetzungsmöglichkeiten des Volksbegehrens in dieser Frage und bezeichnete die Richtlinie als verbesserungsbedürftig. Schickhofer: "Die Menschen wollen nicht länger hingehalten werden, sondern endlich Taten sehen. Nach der Ergebnislosigkeit des heutigen Sonderauschusses müssen wir uns ernsthaft die Frage nach der Sinnhaftigkeit der nächsten Sitzungen stellen."

Weitere Informationen: Matthias Schickhofer,
Greenpeace Österreich,
Tel.: 0664-3386503

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