Sozialistische Jugend Österreich: Offener Brief an Innenminister Mag. Karl Schlögl

Wien (OTS) - Lieber Genosse Schlögl!

Wir möchten uns auf diesem Wege an Dich wenden, da wir schon längere Zeit die in Österreich betriebene AusländerInnenpolitik aufmerksam beobachten und Dir unsere diesbezüglichen Einschätzungen nicht verschweigen möchten. Es gibt ein Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren, daß es in der Sozialdemokratie keine Einigkeit in dieser Sache gibt.

"Das ist sicher kein Liebesdienst an der FPÖ", wirst Du in der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Presse" zitiert. Wir möchten die Frage stellen, was für einer Politik es überhaupt erst bedarf, um mit einem derartigen Vorwurf konfrontiert zu werden? So es kein Liebesdienst an der FPÖ ist, was wir Dir ganz sicher auch nicht unterstellen, muß jedoch der Inhalt dieser Politik einer sein, der den Vorwurf rechtfertigt.

"Hier geht es darum, meine Integrationspolitik konsequent weiterzuführen", lautet ein weiteres Zitat von Dir. Da wir Integrationspolitik als die Notwendigkeit der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Einbindung ausländischer MitbürgerInnen in unsere Gesellschaft verstehen, handelt es sich hierbei um eine offensichtlich gänzlich konträre Auffassung zwischen Dir und uns darüber, was Integration heißt. Wenn Du von Integrationspolitik sprichst und die Senkung der AusländerInnenquote meinst, verstehen wir im Gegensatz hierzu unter diesem Begriff die rechtliche Gleichstellung von AusländerInnen und den Versuch, durch Projekte, Initiativen und Meinungsbildung zu einem Klima der Toleranz und Achtung gegenüber Nicht-ÖsterreicherInnen beizutragen.

Vollkommene Übereinstimmung mit Dir sehen wir dort, wo Du Dich klarlegst, daß die Integration der in Österreich lebenden AusländerInnen in den Arbeitsmarkt dringlich erfolgen muß. Nur sind wir der festen Überzeugung, daß diese arbeitsmarktpolitische Integration in keinem natürlichen Gegensatz zur Quote früheren Ausmaßes steht.

Es muß möglich sein, für uns SozialistInnen und SozialdemokratInnen muß es sogar Pflicht sein, eine Politik anzustreben, die AusländerInnen Arbeit gibt, kulturelle und soziale Integration ermöglicht und dennoch keine mit der Senkung der Zuzugsquote verbundene Restriktion und Abschottung provoziert. Eine AusländerInnenpolitik wirklich sozialdemokratischen Zuschnitts kennt keine Gefahr des Vorwurfs, den Freiheitlichen dienen zu wollen.

In freier Anlehnung an ein berüchtigtes Zitats gegenüber Deinem Vorvorgängers in diesem Ministerium erhoffen wir einen Kursschwenk in der AusländerInnenpolitik und würden Dich künftighin gerne als einen unserer "besten Männer in der Regierung" bezeichnen können.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Pichler SJ-Vorsitzender

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