Bartenstein: Mehr Wettbewerb und raschere Abwicklung in der Siedlungswasserwirtschaft 1. Public-Private-Partnership Pilotprojekt in der Gemeinde Ernsthofen

Wien (OTS) - Um kommunale Projekte, z.B. im Kanalbau, rascher
und effizienter und für den Bürger kostengünstiger abwickeln zu können, sollen, wie auch im Koalitionsübereinkommen vom 11. März 1996 festgelegt ist, verstärkt private Investoren eingebunden werden, sagte Umweltminister Dr. Martin Bartenstein am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Durch die Einbindung privater Investoren soll insbesondere bewirkt werden, daß:

die geschätzten Gesamtinvestitionskosten durch Optimierungsmaßnahmen reduziert werden

daß das Ausmaß der öffentlichen Förderungen durch Bund und Land gesenkt werden kann;

die zur Verfügung stehenden Förderungsmittel in der Siedlungswasserwirtschaft für eine größere Anzahl an Projekten verwendet werden können;

der derzeit bundesweit bestehende Förderungsrückstau -einschließlich der bei den Ländern bereits eingereichten Projekten - im Ausmaß von ca ÖS 20 Mrd. Investitionsvolumen rascher abgebaut werden kann;

durch die angestrebte effiziente Betriebsführung die Gebührenbelastung der Bürger so gering wie möglich gehalten werden soll;

eine Verringerung der zu erwartenden Bauzeit und damit verbunden eine raschere Realisierung einer dem Stand der Technik entsprechenden Abwasserentsorgung einen wesentlichen Beitrag zum Gewässerschutz leistet.

Im Frühjahr 1997 wurde die Österreichische Kommunalkredit AG (ÖKK) daher vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie (BMUJF) beauftragt, geeignete Pilotprojekte im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft (SWW), die auf Basis einer public
private partnership durchgeführt werden können, auszuwählen. Als Pilotgemeinde wurde Ernsthofen im niederösterreichischen Mostviert genommen.

Zur Auswahl des privatwirtschaftlichen Partners erfolgte eine öffentliche Interessentensuche. Von den insgesamt 15 vorwiegend österreichischen Interessenten ist schließlich die "Bietergemeinschaft ÖKOREAL - ÖKO AUDIT Umweltmanagement" als Bestbieter ermittelt worden.

Das Kooperationsmodell "ABA Ernsthofen"

Die zu gründende Kooperationsgesellschaft wird aus dem public-partner, dessen Gesellschaftsanteil 51 % beträgt, und dem private-partner mit dem verbleibenden Gesellschaftsanteil von 49 %
gebildet und stellt eine klassische Kapitalgesellschaft mit Gewinnorientierung dar.

Die Leistungen dieser Kooperationsgesellschaft umfassen im wesentlichen die Organisation/Optimierung in der Errichtung und im Betrieb, das Management sowie die Finanzierung aller Abwasserbeseitigungsanlagen der Gemeinde Ernsthofen. Der private-partner übernimmt in der Gesellschaft alle operativen Leistungen, der public-partner hat Kontrollfunktion. Die Gesellschaft wird
nach außen durch zwei Geschäftsführer (ein Geschäftsführer wird vom public-partner, einer vom private-partner gestellt) vertreten. Der private-partner erbringt als operativer Partner insbesondere
die Leistungen des Projektmanagements sowie des Finanzmanagements und Rechtsconsultings in der Errichtungsphase und die Leistungen
der Betriebsführung sowie des Finanzmanagements und Rechtsconsultings in der Betriebsphase. Der private-partner stellt weiters in der Errichtungsphase eine wissenschaftliche Begleitung, die durch das Institut für Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik der TU Wien wahrgenommen wird.

Die Kooperationsgesellschaft errichtet alle Anlagenteile der
ABA Ernsthofen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und finanziert diese durch Aufnahme von Krediten bzw. Förderungen von Bund und Land sowie durch Zuschüsse der Gemeinde (von der Gemeinde eingehobene Kanaleinmündungsabgaben). Den Betrieb der Anlagen führt die Kooperationsgesellschaft ebenfalls in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durch sie erhält von der Gemeinde ein Benützungsentgelt, das die Gemeinde im wesentlichen durch die (von der Gemeinde eingehobenen) Kanalbnützungsgebühren deckt.

Ziele der Kooperationsgesellschaft "ABA Ernsthofen"

Die Kooperationsgesellschaft wird die durchzuführenden Baumaßnahmen (eine Kläranlage für ca. 3.000 EW und ca. 30 km Kanalnetz) voraussichtlich in verkürzter Bauzeit erbringen.

Ebenso sollen die derzeit geschätzten Gesamtinvestitionskosten von ATS 197 Mio. durch Optimierungsmaßnahmen deutlich reduziert werden.

Als Anreiz zur Realisierung dieser Ziele wurde für einen Anteil des Entgeltes für die Leistungen des private-partner ein Bonus-Malus-System entworfen.

Damit ist gewährleistet, daß für den Bürger die ökonomisch besten Resultate erzielt werden und durch die rasche
Inbetriebnahme der Abwasserentsorgung ein bedeutender Beitrag für den Gewässerschutz geleistet wird, betonte Bartenstein.

Rückfragen & Kontakt:

Jugend & Familie
Dr. Ingrid Nemec
Tel.: (01) 515 22 DW 5051

Bundesministerum für Umwelt

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