Verfahrenskonzentration schon in 197 Gemeinden

LH Pröll: Stärkung des Wirtschaftsstandortes NÖ

St.Pölten (NLK) - Es ist, so Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, wieder ein großer Schritt zur Konzentration und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und damit zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich: 60 Kommunen haben in den letzten Wochen und Monaten durch Gemeinderatsbeschlüsse ihre baubehördlichen Kompetenzen bei gewerblichen Betriebsanlagen an
die Bezirkshauptmannschaften abgetreten, und die Landesregierung
hat diese Übertragung in ihrer letzten Sitzung genehmigt. Damit liegen in diesen Gemeinden ab 1. November die Bau- und Gewer-beverfahren in einer Hand, sie werden von der
Bezirkshauptmannschaft abgewickelt. Insgesamt haben schon 197 Gemeinden, das sind 34 Prozent aller niederösterreichi-schen Kommunen, freiwillig diesen Schritt vollzogen. Der Landeshauptmann bezeich-nete diese Verfahrenskonzentration als wichtige Voraussetzung für das Ziel, Nieder-österreich unter die europäischen Top ten-Regionen zu führen: "Potentielle Investoren beurteilen einen Wirtschaftsstandort längst nicht mehr nach den angebotenen finan-ziellen Förderungen. An der Spitze der ‘Wunschliste’ steht vielmehr neben der optima-len Infrastruktur eine rasche, möglichst unbürokratische Abwicklung der Genehmi-gungsverfahren."

Wirtschafts-Landesrat Ernest Gabmann stellte dazu fest: "Jene Gemeinden, die ihre Zuständigkeit in baurechtlichen
Angelegenheiten bei gewerblichen Betriebsanlagen-verfahren an die Bezirkshauptmannschaft übertragen haben, haben damit auch ihre Attraktivität als Standort für gewerbliche Unternehmen verbessert."

Daß die Verwaltung in Niederösterreich schon jetzt dem Motto "Näher zum Bürger, schneller zur Sache" gerecht wird und an der Spitze der Bundesländer steht, zeigt eindrucksvoll eine Statistik aus dem Bereich der Betriebsanlagengenehmigungen: Vom Erstkontakt mit der Behörde bis zum Bescheid vergehen österreichweit nur in 22 Prozent der Fälle weniger als sechs Monate, in Niederösterreich dagegen in 61 Pro-zent. Auf der anderen Seite dauert es bundesweit in 48 Prozent der Fälle länger als 12 Monate, in Niederösterreich sind es nur 15 Prozent.

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