News-Interview mit Bundeskanzler Viktor Klima: "Es gibt keine Alternative zur Pensionsreform."

Vorausmeldung zu NEWS vom Nr. 43/97 - Kanzler Klima riskiert den totalen Konflikt mit den Beamten.

Wien (OTS) - - Klima: "Über Härtefälle reden, aber die politische Substanz der Reform lasse ich mir nicht wegverhandeln." =

Das Nachrichtenmagazin News berichtet in seiner
morgigen Ausgabe über Viktor Klimas neuen Kurs bei den Verhandlungen über die Pensionsreform.

Seine Einschätzung: "Bei den ASVG-Pensionen sind wir bei den Härtefällen einer Einigung näher, als bei den Beamten. Im öffentlichen Dienst scheint noch eine Systemverweigerung vorzuliegen. Dort ist die Debatte konträrer."

Klima auf die Frage, ob das Scheitern der Regierung droht, wenn die Pensionsreform vom Parlament abgelehnt wird: "Es gibt keine Alternative zur Pensionsreform. Ich bin nicht willens, Steuern zu erhöhen, weil wir nicht mutig genug sind, eine Pensionsreform bei den Beamten zu machen." Der Kanzler scheint auch nicht mehr zu politischen Gegengeschäften mit den Beamten, etwa höheren Lebenseinkommen, bereit: "Das Paket darf nicht mehr kosten, als die Einsparungen ausmachen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, jetzt die Beamtengehälter so anzuheben, daß bis 2030 niemand irgendwelche Auswirkungen spürt." Der Kanzler ist optimistisch, daß im Klub der SPÖ im Nationalrat eine klare Mehrheit für die Pensionsreform stimmen wird: "Es gab einen einstimmigen Beschluß des SP-Präsidiums und einen Beschluß des Parteivorstands ohne Gegenstimme, daß die Pensionsreform sozial gerecht, notwendig und unter Berücksichtigung von Härtefällen bis Ende des Jahres abzuschließen ist. Alle Abgeordneten des SPÖ-Klubs sind Mitglieder der sozialdemokratischen Partei."

Klima über die Haltung des ÖGB: "Wir waren einigermaßen überrascht, als der Kompromiß, den wir nach 14stündiger Verhandlungsnacht erzielt hatten, nicht in den Gremien durchging. Schließlich hatten wir, statt höherer Beiträge, ein ausgewogenes Reformpaket vorgelegt, das viele sozialpolitische Fortschritte vorsieht, die jahrelang vom ÖGB gefordert wurden. Etwa die schrittweise Harmonisierung aller Pensionssysteme." Auf die Frage, ob er, Klima, im Parlament eine Abstimmung riskiert, wenn die Beamten den Gesetzesentwurf bis zuletzt ablehnen, antwortete der Knazler:
"Ich bin Tag und Nacht bereit, über Härtefälle zu reden, aber die Eckpunkte, die politische Substanz der Pensionsreform, lasse ich mir nicht wegverhandeln. Und bis Ende 1997 muß die Reform stehen."

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