Prokop: Steuergerechtigkeit für Familien schon ab 1999

Niederösterreich, 22.10.97 (NÖI) "Der Verfassungsgerichtshof hat das Einkommensteuergesetz im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Kindern beim Unterhalt deswegen aufgehoben, weil die bisherige Besteuerung dem Gleichheitsgrundsatz
widerspricht und daher ungerecht ist. Wenn die SPÖ nunmehr diese richtungsweisende Erkenntnis nicht umsetzen will, so will sie
keine Gerechtigkeit für die Familien. Darüber hinaus zeigt die SPÖ auch, daß sie vom Rechtsstaat zu dem der Verfassungsgerichtshof
als Kontrollinstanz gehört, recht wenig hält", äußert sich die NÖ Familienpolitikerin LH-Stv. Liese Prokop zur Debatte um ein kinderfreundliches Steuersystem.****

Die VP Niederösterreich tritt dafür ein, daß die Familiensteuer-Reform schon mit 1.1.1999 wirksam wird. "Die
Familien in Österreich haben einen Anspruch auf diese 9 Milliarden Schilling, weil sie von den Sparpaketen der letzten Jahre ohnedies am härtesten getroffen wurden", stellt Prokop die Position der VP Niederösterreich klar.

Niederösterreich, das sich mit Recht als Familienland Nummer 1 bezeichnet, praktiziert bei der Familienförderung bereits seit vielen Jahren ein beispielgebendes Modell. Niederösterreich war
auf diesem Gebiet Vorreiter. So hängt die Höhe der Förderung vom gewichteten Pro-Kopf-Einkommen und vom Alter und der Anzahl der Kinder ab, denn es bedürfen gerade kinderreiche Familien, Alleinerzieher und Alleinerhalter unserer besonderer
Unterstützung, so Prokop.

Zu den permanten Angriffen der SPÖ-Frauen in Niederösterreich erklärt Prokop: "Die SPÖ kann offenbar unsere Erfolge bei der Kinderbetreuung in Niederösterreich nicht verkraften. Im NÖ Tagesbetreuungsgesetz ist klargestellt, daß Tagesmütter und Kindergruppen gleich zu fördern sind. Die SPÖ sollte daher aufhören, 1.500 Tagesmütter und ihre Arbeit mit 4.000 Kindern in Niederösterreich schlecht zu machen."

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