STOISITS: SCHLÖGELS LIEBESDIENST AN DER FPÖ

GRÜNE kritisieren neue Quoten für Familienzusammenführung

"Mit den von Innenminister Karl Schlögl vorgeschlagenen Aufenthaltsquoten für 1998 entfernt sich der Minister weiter von einer vernünftigen Integrationspolitik. Alle Härten und Unmenschlichkeiten im Bereich der Familienzusammenführung werden
im nächsten Jahr weiter verschärft", kritisiert die Integrationssprecherin der GRÜNEN Terezija STOISITS. "Es wundert mich nicht, daß die FPÖ die Radikalisierungsbotschaft ihres Lieblingsministers mit Frohlocken begrüßt hat", so die Abgeordnete.

"Durch die neuerliche Senkung der Familienquote ist garantiert,
daß die gesamte Quote schon am 1. Jänner 1998 durch die liegengebliebenen Familienanträge mit Rechtsanspruch aus 1995,
1996 und 1997 ausgeschöpft sein wird", so STOISITS. "Viele
Familien warten nämlich schon seit drei Jahren darauf, daß sie zusammen leben dürfen, und werden nun auch 1998 vergebens warten". Durch die angekündigten Quotenbestimmungen werde das Recht auf Familienzusammenführung weiter zur Farce und die Europäische Menschenrechtskonvention verhöhnt, so STOISITS. "Es ist zynisch
vom Innenminister, zuerst den Familien Hoffnungen auf eine Politik mit menschlichem Augenmaß zu machen, um dann im Sinn der Freiheitlichen genau das Gegenteil zu tun", kritisiert STOISITS.

Die GRÜNEN verlangen als erste Sofortmaßnahme im Interesse der Integration die Verdoppelung der Familienzusammenführung und die Streichung der Arbeitsmigration, um den Arbeitsmarkt zu entlasten und ausländischen Staatsbürgern, die bereits im Land leben, eine Chance auf Jobs zu geben. "Der nächste Schritt muß dann eine Gesetzesänderung sein, die Familienzusammenführung auch für ausländische Mitbürger abseits von bürokratischen Quoten ermöglicht. Wie die Praxis zeigt, dienen die Quoten nur dazu, das Menschenrecht auf ungestörtes Familienleben nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu umgehen", so STOISITS.

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