PETROVIC: KEINEN SPIELRAUM FÜR MINISTER FARNLEITNER

Oppositionsantrag zur EU-Patentierungsrichtlinie

"Die Volkspartei übt sich wieder einmal in Beschwichtigungen und möchte der Öffentlichkeit weismachen, daß Minister Farnleitner in den Verhandlungen über die EU-Patentierungsrichtlinie einen Verhandlungsspielraum braucht", kritisiert die GRÜNE Gentechnik-Sprecherin, Klubobfrau Madeleine PETROVIC. "1,2 Millionen ÖsterreicherInnen haben im April ein Volksbegehren unterschrieben, das sich ohne Wenn und Aber gegen die Patentierung von Leben ausspricht. Dieser Willen der Unterzeichner soll vom Parlament endlich Rechnung getragen werden"

Die drei Oppositionsparteien bringen darum in der heutigen Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses einen gemeinsamen Antrag
ein, mit dem der zuständige Bundesminister aufgefordert wird, im Zuge der Verhandlungen über die EU-Richtlinie darauf hinzuwirken, "daß die Patentierung von Tieren und Pflanzen sowie von menschlichen Genen ausgeschlossen wird". Farnleitner würden durch diesen Beschluß in Brüssel keinesfalls die Hände gebunden, so PETROVIC, im Gegenteil: Dem Zick-Zack-Kurs der ÖVP-Vertreter zwischen den Forderungen des Volksbegehrens und den Interessen der Gen-Industrie könne nur durch einen klaren Auftrag des Parlaments ein Ende gesetzt werden.

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