Protest des Umweltdachverbandes gegen den Vorschlag des Justizministers zur Änderung des Atomhaftpflichtgesetzes

Weiterhin keine durchsetzbare Haftung bei Atomunfällen aus Kernanlagen oder beim Transport atomarer Abfälle - Neues Atomhaftpflichtgesetz des Justizministers ist ein Atomenergiefördergesetz, so der Umweltdachverband ÖGNU

Wien (OTS) - Der Umweltdachverband ÖGNU protestiert gegen das neue Atomhaftpflichtgesetz von Justizminister Dr. Nikolaus Michalek. Es fehlt dem Entwurf des Justizministers nach wie vor jede Haftungsregelung, die auch nur im Ansatz an einen realisierbaren Schadenersatz denken läßt, so der Präsident des Umweltdachverbandes, Dr. Gerhard Heilingbrunner. Der Gesetzesentwurf ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben ist, stellt eine Selbstentmündigung Österreichs dar und widerspricht eindeutig der österreichischen Anti-Atompolitik, so der Umweltdachverband ÖGNU.

Der Änderunsvorschlag des Atomhaftpflichtgesetzes wird u.a. abgelehnt, weil:

o Die Haftung weiterhin nur auf Unfälle aus österreichischen Kernanlagen beschränkt ist, von denen es bekanntlich keine gibt!

o Nach wie vor besteht eine Haftungsobergrenze: Pro Atomunfall eine maximale Haftung von 1,5 Milliarden Schilling. Die Schäden aus Tschernobyl betrugen mehr als 3 Milliarden Schilling, Folgeschäden nicht eingerechnet.

o Zur Haftung kann nur der Betreiber herangezogen werden, der sich mittels einer Gesellschaftskonstruktion mit beschränkter Haftung einer Haftungsinanspruchnahme entziehen kann.

o keine Einführung des Verschuldensprinzips und der Gefährdungshaftung

o keine Haftung für Zulieferfirmen, wie es im Wirtschaftsleben üblich ist.

Abschließend appelliert der Umweltdachverband ÖGNU an den Nationalrat, einem Gesetzesentwurf niemals seine Zustimmung zu erteilen, der ohnehin in Österreich keine Anwendung findet.

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Umweltdachverband ÖGNU
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