LIF Pöschl: Häupl mißbraucht die Fragestunde des Landtags

Schämt sich der Landeshauptmann für das Tierschutzgesetz?

Wien (OTS) Als Farce bezeichnete heute Hanno Pöschl, stellvertretender Klubchef des Liberalen Forums im Wiener Landtag, den Umgang der sozialdemokratischen Fraktion mit der Fragestunde. "Landeshauptmann Häupl verbrauchte in der heutigen Landtagssitzung einen beträchtlichen Teil dieser Stunde mit einer Mitteilung über die EU-Osterweiterung.", kritisierte Pöschl. "Wenn die Abgeordneten ein Informationsdefizit haben, dann läge es nahe, wenn der Herr Landeshauptmann dieses mit einer entsprechenden Veranstaltung im SPÖ-Klub abdeckte. Wenn es sich um eine wichtige Information an die Mitglieder des Landtags handelt, dann hat der Her Landeshauptmann die Möglichkeit, das demokratische Mittel der Mitteilung in Anspruch zu nehmen", meinte der Liberale Abgeordnete. Die wenigen demokratischen Instrumente, die die Opposition in Anspruch nehmen kann, dürften nicht beschnitten werden.

"Die Vorgangsweise der SPÖ scheint allerdings zur Regel zu werden", so Pöschl weiter, "denn in der vergangenen Gemeinderatssitzung verhinderte Häupl mit einer überlangen Antwort eine Anfrage der Grünen, in der heutigen Landtagssitzung waren offensichtlich die Liberalen dran. Denn die Fragen im Bereich Tierschutz, wo Wien hinter den anderen Bundesländern hinterherhinkt, waren Herrn Dr. Häupl wohl unangenehm." Um so wichtiger scheine es unter den gegebenen Umständen, die Forderungen des Liberalen Forums noch einmal klarzustellen. Nachdem eine bundesweite Regelung trotz Tierschutzvolksbegehrens im Frühjahr 1996, das 450.000 Menschen unterzeichnet hatten, heute, im Oktober 1997, noch immer nicht in Sicht ist, soll das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz in folgenden Punkten novelliert werden.

  • Das Durchtrennen von Stimmbändern bei Hunden, das in Niederösterreich, Oberösterreich, in der Steiermark, im Burgenland, in Kärnten und Tirol verboten ist, solle auch in der Hauptstadt endlich verboten werden.
  • Das Krallenziehen bei Katzen, das in den genannten Bundesländern ebenfalls verboten ist, solle auch in verboten werden.
  • Das Kupieren von Ohren bei Hunden solle ebenfalls verboten werden
  • Das Schlachten von ehemals im Hausverband lebenden Hunden und Katzen zur Herstellung von tierischen Produkten solle ebenfalls verboten werden.

Auch hinsichtlich der Haltung von Nutztieren (Enthornung von Kälbern durch Ausbrennen oder Ätzen ist in Wien noch immer erlaubt) sei Handlungsbedarf gegeben. Auch die Kastration ohne Betäubung müsse, so Pöschl, endlich verboten werden. Hinsichtlich der Situation der Fiaker forderte der Liberale Abgeordnete regelmäßige Untersuchungen des Amtstierarztes und die Überprüfung der Unterkünfte und Standplätze auf ihre Eignung.

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