LIF Hecht: "Wir sagen ja zu Europa und daher nein zur Deklaration des Landtags."

Regierung legt peinliches Papier zu Europa vor

Wien (OTS) "Eben weil wir Liberale uns zur Europäischen Union und deren Osterweiterung bekennen, verweigern wir jenem Papier, das von SPÖ und ÖVP den anderen Parteien vorgelegt wurde, unsere Zustimmung." Mit diesen Worten argumentierte die Klubchefin des Liberalen Forums, Gabriele Hecht, die Ablehnung der sogenannten Deklaration des Wiener Landtags zu aktuellen (europa)politischen Fragen.

Das dem Landtag zum Beschluß vorgelegte 14 Seiten-Papier strotze von der Frage der Osterweiterung bis zu den Problemkreisen Beschäftigung und transeuropäische Verkehrsnetze vor Mißinterpretationen und falschen Ansätzen. "Der Forderungskatalog der Wiener Stadtregierung spricht eine deutliche Sprache. In bester protektionistischer Tradition werden Schutzregelungen verlangt, die über die strengen Stabilitätskriterien hinausgehen", kritisierte Hecht. Anstatt die neuen Herausforderungen anzunehmen und als Chance zu begreifen, würden xenophobische Losungen ausgegeben, die eines nur allzu deutlich demonstrierten: "Wien ist mit der Mentalität seiner politischen Repräsentanten alles andere als europareif."

Eine absolute Mißinterptretation liege laut Hecht in der Frage der Beschäftigung vor. "Der SPÖVP fällt nichts besseres ein, als die Beschäftigungspolitik an die EU zu delegieren. Damit stehen wir wieder einmal vor einem alten Problem. Denn mit der im Papier erklärten Haltung werden wir in Wien sicherlich keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Und nur das kann Ziel einer ernstzunehmenden Beschäftigungspolitik sein", meinte Hecht. Wien habe alle Umstrukturierungsprozesse verschlafen und versuche jetzt die Versäumnisse der Regierung zu kaschieren." Als Beispiel nannte Hecht unter anderem die arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen, die sich für die Betroffenen als Arbeitsplatzverhinderung erweisen. Auch die bürokratischen Hürden für leistungswillige Jungunternehmer seien noch immer erschütternd. "Anstatt fromme Wünsche zu formulieren, die politische Eigeninitiative völlig vermissen lassen, sollten die verantwortlichen Politiker endlich mehr Offenheit in den Arbeitsverhältnissen zulassen."

Als "gefährliche Drohung" bezeichnete Hecht die im Papier formulierte Forderung, man möge die Sozialpartner auch auf europäischer Ebene verstärkteinbinden. "Diese Art der ,Verösterreicherung´ Europas, wie sie von den Regierungsparteien als erstrebenswert erachtet wird, lehnen wir Liberale ganz entschieden ab."

Gerade eine Erwähnung am Rande sind der Regierungskoalition die Menschenrechte wert. "Deren Gewährleistung ist eine ganz entscheidende Frage und längst nicht in allen Beitrittsländern gesichert. Daß Wien hier nicht eindeutig Stellung bezieht, betrachte ich als beschämend", kritisierte Hecht.

Kaum ausgearbeitet sei auch das Kapitel der transeuropäischen Verkehrsnetze. Wenn Wien die Rolle als Verkehrsknoten Mitteleuropas glaubwürdig spielen will, dann sollte vielleicht nicht unerwähnt bleiben, daß es ja schon im etwas übersichtlicheren Verkehrsverbund Ostregion ernsthafte Probleme gibt. Auch wir als Liberale finden die Idee einer Vienna Region gut, nur sollte man sich vielleicht auch Gedanken über die Finanzierung machen. Denn darüber habe ich im gesamten Kapitel keine einzige Zeile gelesen." Erschreckend sei auch, daß es Wien nicht für nötig erachte, sich zur Energiepolitik zu äußern. "Kein Wort zu erneuerbaren Energien. Kein Wort zu den atomaren Zeitbomben in Form von Kraftwerken entlang unserer Grenzen. Ich weiß nicht, wie die Damen und Herren der Regierungskoalition den WienerInnen erklären wollen, daß ihnen zu diesen wichtigen Fragen nicht ein einziger Satz einfällt. Den Grünen möchte ich an dieser Stelle übrigens gratulieren, daß sie einem Papier, in dem nicht ein Wort zur fahrlässigen Nutzung der Atomkraft an unseren Grenzen steht, zustimmen", meinte Hecht.

Unübertroffen peinlich und traurig sei schließlich, was der Kulturstadt Wien zum Kapitel Kultur einfalle. "Die im Papier angeführten Leerformeln empfinde ich schlicht als schmerzhaft. Die Impulse, die von einer mitteleuropäischen Metropole ausgehen sollten, fehlen. Was im Papier beschworen und gefordert wird, ist eine Vernetzung der Kulturbürokraten", kritisierte die Klubchefin und Kultursprecherin des Liberalen Forums abschließend.

(Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81581Liberales Forum - Landtagsklub Wien

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW