Strasser zu Vereinsrecht: Unzumutbare bürokratische Hürden

Arbeit der "Freiwilligen" wird behindert

Niederösterreich, 20.10.(NÖI) Als unzumutbare bürokratische Belastung für die 100.000 Vereine und daher als absolut
unbrauchbar bezeichnete heute LAbg. Dr. Ernst Strasser den
Vorschlag des Innenministeriums zu einem neuen Vereinsrecht.
"Das ist ein Schlag ins Gesicht der tausenden Freiwilligen, die
sich in den Dienst der Bevölkerung, der Gemeinden und des
Landes stellen. Die Volkspartei Niederösterreich wird alles unternehmen, um diesen Bürokratieauswuchs zu verhindern. Wir
sagen ein klares JA zu einem bunten Vereinsleben und danken
allen, die sich in Vereinen engagieren", so Strasser. ****

Die wesentlichsten Kritikpunkte im Detail:
1) Massive Überreglementierung durch ein dem Firmenbuch nachgebildetes neues Vereinsregister mit 22
eintragungspflichtigen Tatbeständen.
2) Verschärfung der Aufsichtsrechte (Vereinsprüfer, der
zwingend Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sein muß).
3) Rechnungslegung nach handelsrechtlichen Vorschriften (Lagebericht, Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung)für nahezu
alle Vereine, auch bestehende.
4) Gleichstellung kleiner und großer Vereine, insbesondere bei
den Rechnungslegungsvorschriften und den Aufsichtsrechten.
5) Organisatorische und finanzielle Mehrbelastung als Folge der geplanten Maßnahmen.

"Diese Pläne sind absolut unzumutbar für die Arbeit der tausenden 'Freiwilligen' und daher völlig abzulehnen. In allen westlichen Ländern versucht man Vereinigungen zur Gemeinschaftsbildung zu fördern und macht Programme für freiwillige und ehrenamtliche Sozialhilfeeinrichtungen. Im
Gegensatz dazu werden in Österreich durch ein neues, überreglementiertes Vereinsrecht zusätzliche bürokratische Hürden geschaffen. Von seiten der Volkspartei Niederösterreich wird es massive Widerstände gegen diesen Bürokratieauswuchs geben", schloß Strasser.

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