Gumpinger: Familienbund fordert Ergänzung des Bartensteinmodells

Wien (OTS) - Eine erste detaillierte Analyse des Erkenntnisses des Verfassungs-gerichtshofes durch den Österreichischen Familienbund ergibt, daß die von Familienminister Dr. Martin Bartenstein vorgeschlagene lineare Erhöhung der Kinderabsetzbeträge um S 400,-nicht ausreicht, um die nach österreichischem Verfassungsrecht gewährleistete gerechte Behandlung der Familien zu gewährleisten. Der Familienbund begrüßt laut Präsident LAbg. Mag. Otto Gumpinger aber ausdrücklich den Bartenstein Vorschlag als Schritt in die richtige Richtung und tritt dafür ein, daß gerade einkommensschwache kinderreiche Familien überproportional bei einer Reform berücksichtigt werden müssen. Gleichzeitig ist aber zu beachten, daß auch bei mittleren Einkommen bei größerer Kinderanzahl oft pro Kopf der Familie die Armutsgrenze unterschritten wird.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes legt eindeutig klar, daß auf allen Einkommensebenen der notwendige Unterhalt für den Unterhalt der Kinder zumindest zur Hälfte steuerfrei bleiben muß und zwar ausgehend von der Höhe des sogenannten Regelbedarfes, der je nach dem Alter der Kinder zwischen S 1970,-- und S 5.500,-- monatlich liegt. Auf diesen Unterhalt haben die Kinder ja einen einklagbaren Anspruch bzw. ist diese Unterhaltsverpflichtung ständige Spruchpraxis bei Scheidungsurteilen. Es muß deshalb, laut Gumpinger, ein Modell gefunden werden, das bei der steuerlichen Berücksichtigung eindeutig über dem sogenannten Existenzminimum liegt, auf allen Einkommensebenen die Sorgepflichten berücksichtigt und auch der unterschiedlichen Höhe der Unterhaltsverpflichtung je nach dem Lebensalter der Kinder Rechnung trägt. Klar ist erfreulicherweise, laut Gumpinger jetzt auch, daß diesem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot nicht die bestehende Familienbeihilfe und die bestehenden Kinderabsetzbeträge bzw. sonstige Sachleistungen des Staates an die Familien gegengerechnet werden dürfen, da sie bereits bei der Bemessung der Regelbedarfssätze berücksichtigt sind. Würde es die Familienbeihilfe nicht geben, wären die Regelbedarfssätze ja viel höher.

Der Familienbund appelliert nun an den ressortzuständigen Finanzminister gemeinsam mit den Familienorganisationen, die sich grundsätzlich zur Reform der Familienbesteuerung bekennen, einen über das Bartenstein Modell hinausgehenden Entwurf für eine Familiensteuerreform auszuarbeiten. Der Entwurf sollte besonders die einkommensschwachen Mehrkinderfamilien berücksichtigen und auch generell dem Grundsatz, daß Familien nur nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden dürfen, entsprechen, so daß in Zukunft zumindest die Hälftedes notwendigen Unterhalts für die Kinder neben den bestehenden Absetzbeträgen und der Familienbeihilfe steuerfrei bleibt. Jedenfalls werden sich die österreichischen Familien diesen Sieg der Gerechtigkeit nicht mehr nehmen lassen und treten daher strikte gegen eine Aushöhlung des Richterspruches durch allfällige neue Verfassungsbestimmungen ein. Das würde laut Gumpinger auf härtesten Widerspruch des Familienbundes und sicherlich auch der Familien generell treffen.

Die größten Leistungsträger des Staates, die Familien haben eine gerechte Behandlung verdient. Die Familiensteuerreform ist keine weitere Sozialleistung, sondern soll lediglich sicherstellen, daß den Familien das selbst verdiente Einkommen, das sie für den Unterhalt der Kinder unbedingt benötigen, nicht vom Staat weggenommen wird, betont der österreichische Familienbund. Die Familien sichern die Zukunft von Staat und Gesellschaft, da nur motivierte, gut ausgebildete, teamfähige und kreative zukünftige Leistungsträger den hohen wirtschaftlichen Standard und damit den Wohlstand und die soziale Sicherheit in Österreich gewährleisten können. Sie benötigen generell gute Rahmenbedingungen bzw. bei geringem Einkommen auch unsere solidarische Unterstützung um ihren wichtigen Aufgaben, die sie zum Wohl der gesamten Gesellschaft erfüllen, möglichst gut gerecht werden zu können.

Rückfragen & Kontakt:

Österr. Familienbund,
Alice Pitzinger-Ryba Tel. 0663/017090 ***

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FAM/OTS