Presseaussendung Verband Österreichihscher Zeitungen

Wien (OTS) - Leider ein untauglicher Versuch, die schweren
Bedenken der Zeitungen gegen die Einbeziehung der Beschäftigungsverhältnisse von nichtangestellten Mitarbeitern im Vertrieb und in den Redaktionen auszuräumen, ist die Regierungsvorlage zum Sozialrechtsänderungsgesetz.

Die gewählte Formulierung berücksichtigt nicht:

* daß die maßgebliche Schlechterstellung gegenüber dem derzeitigen Stand der Wegfall der 7.000 Schilling Grenze für die Sozialversicherungspflicht von freien Dienstverträgen und der pauschalierte Dienstgeberbeitrag für geringfügige Beschäftigte ist,

* daß eine große Anzahl von Mitarbeitern in den genannten Gruppen ihre Tätigkeit nicht nur als Aufwandsentschädigung abgegolten erhalten und damit die Bestimmung in der gewählten Form für sie unwirksam ist,

* daß besonders durch die Einbeziehung von Kolporteuren quasi in die Dienstnehmereigenschaft Fragen der Ausländerbeschäftigung massiv tangiert werden.

Die österreichischen Zeitungsverlage würden durch derartige Regelungen massiv bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten - die sogar vom Geltungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen sind - behindert werden. Eine Einschränkung der Informationstätigkeit aus Kostengründen wäre die Konsequenz.

Die österreichischen Zeitungsverlage unterstreichen daher neuerlich ihre Forderung nach Aufrechterhaltung der bisherigen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter von Zeitungsverlagen und ersuchen die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung sowie auch die zuständigen Verantwortlichen im Nationalrat um die Berücksichtigung der vorgebrachten Einwände.

Rückfragen & Kontakt:

Verband Österreichischer Zeitungen
Dr. Walter Schaffelhofer
Tel.: 533 79 79

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