LAbg. Gumpinger: Verfassungsgerichtshofentscheid zeigt richtigen Weg für Familienbesteuerung

Wien (OTS) - Sehr zufrieden zeigt sich Präsident LAbg. Mag. Otto Gumpinger über den Verfassungsgerichtshofentscheid über Familienbesteuerung.

Es entspreche dem Grundsatz der Gerechtigkeit für Familien, daß der Verfassungsgerichtshof einen Vergleich zwischen Unterhaltspflichtigen und Nichtunterhaltspflichtigen gezogen hat. Weiters sei auch die jahrelange Feststellung des Familienbundes, daß Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht ausreichen, um Steuergerechtigkeit für Familien herzustellen, vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde. Weiters betonte Gumpinger, daß der Familienbund die Forderung des Verfassungsgerichtshofes, zur Berechnung der steuerlichen Belastbarkeit die Regelbedarfssätze heranzuziehen, sehr begrüßt, weil bei diesen bereits die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag berücksichtigt sind.

Wie der Präsident abschließend feststellt, gehe es nun darum, daß die politische Umsetzung des Verfassungsgerichtshofentscheides sofort in Angriff genommen werde und das Parlament verp flichtet sei, eine Neuregelung bis zum 1.1.99 in Kraft zu setzen.

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