ÖLLINGER: HÖCHSTGERICHT ZIELT AUF ABSTRAKTE GLEICHSTELLUNG

GRÜNE gegen VfGH-Entscheidung zur Familiensteuerung

Als "politischen Sprengstoff" bezeichnet der GRÜNE Familiensprecher, Abg. Karl ÖLLINGER, die heute veröffentlichte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Aufhebung der Familienbesteuerung. "Das Höchstgericht zielt mit der absolut konservativen Entscheidung auf eine abstrakte Gleichstellung von Personen mit Kindern und Personen ohne Kinder ab, ohne die soziale Lage von Familien zu berücksichtigen", kritisiert der Abgeordnete.

"Das Höchstgericht ist offenbar der Meinung, daß Familien mit hohen Einkommen eine kräftige Entlastung erfahren müssen", so ÖLLINGER. Die Entlastungswirkung von Steuerfreibeträgen ist bei niedrigen und höheren Einkommen aber grundverschieden; die potentielle Entlastungswirkung für Familien mit höheren Einkommen liegt durch Steuerfreibeträge wesentlich höher. ÖLLINGER erinnert in diesem Zusammenhang an ein nur wenige Monate zurückliegendes Urteil des deutschen Bundesverfassunsgerichtshofes, das die
soziale Lage bei der Familienbesteuerung sehr wohl berücksichtigt hat.

"Die Regierung hat in dieser Causa wieder einmal jede Handlungsfähigkeit verloren", kritisiert der Familiensprecher.
"Sie hat in dem Verfahren nicht einmal Stellung
genommen, weil sich SPÖ und ÖVP in wesentlichen Punkten uneinig sind." Die VfGH-Entscheidung weise in eine politische gefährliche Richtung, so ÖLLINGER, denn "die Umstellung des Familienförderungssystems auf Freibeträge wäre eine sozial- und verteilungspolitische Katastrophe".

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