Bartenstein: Verfassungsgerichtshof macht Weg frei für Familiensteuerreform 1999

VP-Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit für Familien durch Oberst Gericht bestätigt

Wien (OTS) - Ich empfinde große Freude für Österreichs
Familien, sagte Familienminister Martin Bartenstein in einer ersten Reaktion zur heute bekanntgegebenen Aufhebung der derzeitigen Familiensteuergesetzgebung durch den VfGH.

Mit diesem Erkenntnis des VfGH sei nunmehr die entscheidende Voraussetzung für eine Familiensteuerreform 1999 geschaffen. Die Steuerliche Besserstellung insbesondere von kinderreichen Familien aber auch von Alleinerzieher- und Alleinerhalterfamilien sei familienpolitisch dringend erforderlich, sagte Bartenstein.

Das VfGH-Erkenntnis sei der Startschuß für hoffentlich zügige und konstruktive Verhandlungen mit dem Koalitionspartner für eine Familiensteuerreform 1999. Jüngste Aussagen von SPÖ-Klubobmann Kostelka seien jedenfalls positiv zu werten. Grundlage für die ÖVP werde dabei das seit Jänner 1997 vorliegende VP- Familiensteuermodell sein, das die Steuerfreistellung des Existenzminimums für jedes Kind mit einem zusätzlich direkt auszahlbaren Absetzbetrag von S 4.800,-- pro Kind und Jahr vorsieht.

Nunmehr müsse in den nächsten Tagen das dann schriftlich vorliegende Erkenntnis des VfGH genau geprüft werden und das VP-Modell im Hinblick darauf ergänzt bzw. weiter entwickelt werden, sagte Bartenstein. Das VfGH-Erkenntnis gäbe jedenfalls die Chance, die Familien von einer ungerechtfertigten Steuerlast von knapp 9 Mrd. S jährlich zu entlasten und mit dieser Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern mehr Steuergerechtigkeit für Österreichs Familien herzustellen, betonte Bartenstein.

Eine Familiensteuerreform sei dringend erforderlich, da immer mehr Familien von Armut bedroht sind. Sie müsse daher insbesondere jenen Familien, die besonders gefährdet seien, nämlich Mehrkindfamilien und Alleinerzieher- und Alleinerhalterfamilien zugute kommen. Im Hinblick auf die gesetzlich maximal mögliche Sanierungsfrist bis 1.1.1999 sollte jetzt rasch eine diesem Erkenntnis entsprechende Familiensteuerreform erarbeitet werden, die ab 1999 eine steuerliche Besserstellung für Österreichs Familien bringt, sagte Bartenstein.

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