Neues Führerscheingesetz ist teilweise gefährlich mangelhaft durch Ablehnung der 20. StVO-Novelle im Parlament gelten ab November strengste Alkoholbestimmungen für alle!

Wien (OTS) - Ab 1.11.97 gilt bei jeder Überschreitung der 0,8 Promille-Grenze im Straßenverkehr das höchste Strafausmaß, das vorgesehen ist - neues Führerscheingesetz bezieht sich teilweise auf Passagen der abgelehnten 20. StVO-Novelle

Am 1. November tritt das neue Führerscheingesetz in Kraft, das in §26, Abs. 1 und 2 die abgestuften Sanktionen bei Alkoholdelikten im Bereich zwischen 0,8 und 1,6 Promille regelt. Doch aus den geplanten, stufenweise verschärften Sanktionen wird nichts, es werden die härtesten Sanktionen für alle gelten.

Geplant sind beispielsweise im Bereich zwischen 0,8 und 1,2 Promille wie bisher mindestens 4 Wochen Führerscheinentzug und Geldstrafe und im Bereich zwischen 1,2 und 1,6 Promille bereits mindestens 3 Monate Führerscheinentzugsdauer. Ab 1,6 Promille beträgt die Entzugszeit 4 Monate, dazu kommt noch eine verpflichtende amtsärztliche Untersuchung.

Doch werden durch das Fehlen der 20. StVO-Novelle die strengen Bestimmungen für den Alkoholisierungsgrad ab 1,6 Promille bereits ab 0,8 Promille gelten. Das neue Führerscheingesetz verweist nämlich bezüglich der Ausnahmeregelungen für die Bereiche 0,8 bis 1,2 Promille und 1,2 bis 1,6 Promille auf die 20. StVO-Novelle. Und diese ist bekanntlich im Zuge der denkwürdigen Abstimmung über 0,5 Promille am 10. Juli 1997 vom Nationalrat abgelehnt worden.

"Die Behörden werden ab 1. November 1997 beim Vollzug des neuen Führerscheingesetzes durch das sprunghafte Ansteigen von hart zu ahndenden Alkoholdelikten völlig überlastet sein," fürchtet das Kuratorium für Verkehrssicherheit. "Das ist eine große Gefahr für die Verkehrssicherheit in Österreich, um die es heuer wahrlich nicht günstig bestellt ist", so ein KfV-Sprecher weiter.

Jetzt muß der Nationalrat rasch handeln! Das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert angesichts dieses Dilemmas den raschen Beschluß der 20. StVO-Novelle inklusive 0,5 Promille-Grenze oder die Veröffentlichung des neuen Führerscheingesetzes und die anschließende sofortige Novellierung unter Einbeziehung eines Punkteführerscheinsystems.

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Kuratorium für Verkehrssicherheit
Herbert Koczera, Abt. f. ÖA
Tel: 01/71770 - 122

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