Kurzbauer: NÖ-Sozialdemokraten sollten ihre Pro-Haltung schleunigst aufgeben

Niederösterreich, 17.10.1997 (NÖI)Einen dringenden Appell an die NÖ-SP-Spitze ihre Pro-Semmering-Haltung aufzugeben, richtet NAbg. Johann Kurzbauer. "Gerade jetzt, wo die HLAG mit ihrer Naturschutz-Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt
ist, sollte auch bei der NÖ-SPÖ ein Umdenken einsetzen. In
Sachen Semmering-Basistunnel stehen die SP-Spitzen Höger und
Bauer mit dem Rücken zur Wand und versuchen sich mit dubiosen Rundumschlägen Luft zu verschaffen. SP-Bauer schreckt auch
nicht davor zurück, Falschmeldungen wie etwa in Bezug auf die Teilnahme des Kärntner LH Zernatto oder Falschmeldungen wie die
der Auslastung der Wieselbusse zu verbreiten. Neuerdings greift
er auch gerne auf Unterstellungen zurück und wirft der VP
billige Polemik vor. SP-Sivec ging sogar so weit
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll die Nicht-Einhaltung von Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu unterstellen", so Kurzbauer.****

Derartige Aussagen sind auf das Schärfste zurückzuweisen. Es ist nämlich nicht nur legitim, sondern geradezu die oberste
Pflicht des Landeshauptmannes, die Interessen seines Landes und
der Bevölkerung zu wahren, mag er auch dadurch in einen Interessens-Konflikt mit anderen Bundesländern geraten. Darüber hinaus kann man Verantwortungslosigkeit - wie sie SP-Sivec unterstellt - nur der SPÖ vorwerfen. Denn über alle
Parteigrenzen hinweg, hat sich in Niederösterreich eine breite Allianz gegen den Semmering-Basistunnel gebildet. Wenn hier wer
im Abseits steht und verantwortungslos agiert, dann ist es die SPÖ-NÖ. Gerade die letzte Landtagssitzung hat dies ganz
deutlich gezeigt.

"Es ist wirklich an der Zeit, daß die SPÖ-NÖ nicht länger an der "Kittelfalte" der Bundes-SP hängt und sich in
vorauseilendem Gehorsam übt, wie lange noch, will sie die "Watschen" dafür kassieren? Darüber hinaus könnte sie dem Land Niederösterreich und seinen über 200.000 Pendlern einen großen Dienst erweisen", so Kurzbauer abschließend.

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