Offener Brief von Greenpeace und GLOBAL 2000 an die Parteien im Österreichischen Nationalrat betreffend EU-Patent-Richtlinie

Wien (OTS) - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Greenpeace und GLOBAL 2000 wenden sich heute mit einem neuerlichen Appell an Sie, die Patentierung von Lebewesen und Genen nicht zuzulassen und bei der kommenden Sitzung des Hauptausschusses des Österreichischen Nationalrats den letzten Entwurf der EU-Kommission für die "Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen" klar zurückzuweisen.

Die Kommission hat sich in ihrem letzten Richtlinien Vorschlag (KOM(97)446) in inakzeptabler Weise über die Meinung des Europäischen Parlaments (EP) hinweggesetzt und die Abänderungsvorschläge des EP unzureichend oder gar nicht berücksichtigt. Daher fordern GLOBAL 2000 und Greenpeace die Parteien auf, dafür zu sorgen, daß sich Österreich im EU-Ministerrat im November klar gegen den letzten von der Kommission vorgelegten Patentrichtlinien-Entwurf ausspricht. In diesem Sinn sollte am 22. Oktober im Hauptausschuß eine eindeutige Festlegung der österreichischen Position erfolgen.

Die Kritikpunkte am Kommissions-Entwurf im Detail: · Der von der Kommission zurückgewiesene Änderungsantrag Nr. 76 besagt, daß biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs nur patentiert werden darf, wenn der Zugang zu besagtem Material auf legalem Weg erreicht wurde und dessen Ursprung veröffentlicht wird. Im Fall biologischen Materials menschlichen Ursprungs sollen Patente nur mit vorheriger Zustimmung der Person möglich sein, von der das biologische Material stammt. · Artikel 4 der Richtlinie erlaubt die Patentierung von Tieren und Pflanzen, außer die Anwendung beschränkt sich auf bestimmte Sorten oder Rassen. Änderungsantrag 58 hatte Einschränkungen gefordert (nur die "neuen" Gene, aber nicht die ganzen Tiere und Pflanzen, in denen sie drin sind, sollen patentierbar sein) · Artikel 5 erlaubt die Patentierung menschlicher Gene · Artikel 6 schließt nur Verfahren zum "reproduktiven Klonen" von Menschen von der Patentierbarkeit aus, das heißt:
Klonierungsverfahren für Menschen sind nicht klar und eindeutig von der Patentierbarkeit ausgenommen. Abänderungsantrag 55 hatte ein klares Patentierungsverbot für die Produktion menschlicher Klone sowohl von lebenden als auch von toten Personen gefordert. · Ebenfalls im Abänderungsantrag 55 hatte das EP ein Patentierungsverbot für leidende und behinderte Tiere gefordert. Nach der Kommission sollen jedoch nur leidende Tiere "ohne wesentlichen medizinischen Nutzen" im Artikel 6 von der Patentierung ausgenommen sein. · Änderungsantrag 45 hätte den einzelnen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit offen gelassen, unter Berufung auf das TRIPS Übereinkommen (GATT) wenigstens transgene Pflanzen von der Patentierung auszuschließen. Im entsprechenden Passus in Artikel 1, in dem es um Verpflichtungen und Rechte geht, die aus internationalen Übereinkommen erwachsen, wurde von der Kommission der Begriff "Rechte" gestrichen (!).

Obwohl das Europaparlament 1995 nach 8-jähriger Debatte einen Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission zur Patentierung von Leben in dritter Lesung definitiv abgelehnt hat, liegt seit 1996 erneut ein Kommissions-Vorschlag einer Patent-Richtlinie auf den Tisch. Die geltende Europäische Patentübereinkunft (EPÜ) schließt Tiere und Pflanzen von der Patentierbarkeit aus. In Artikel 53 (b) heißt es unmißverständlich "Europäische Patente werden nicht erteilt für....Pflanzensorten oder Tierrassen sowie für im wesentlichen biologische Verfahren für Züchtung von Pflanzen und Tieren." Gegen dieses geltende Recht laufen Gentechnik-Unternehmen seit Jahren Sturm.

Die Patentierung von Tieren, Pflanzen und Genen führt zu einer Privatisierung der Natur in Händen einiger weniger Gentech-Multis. Das ist aus ethischen, sozialen und ökologischen Gründen entschieden abzulehnen.

Außerdem haben sich mehr als 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher beim Gentechnik-Volksbegehren gegen Patente auf Leben ausgesprochen - was einen klaren Handlungsauftrag an die Parteien im Österreichischen Nationalrat und die Bundesregierung darstellt.

GLOBAL 2000 und Greenpeace fordern daher alle politischen Parteien und die Bundesregierung auf, die Patentierung von Lebewesen und deren Bestandteilen zu verhindern und den letzten Kommissions-Entwurf für die Patent-Richtlinie abzulehnen!

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schickhofer Greenpeace, Kampagnenleiter

Mag. Ulli Sima Gentechnik-Referentin, Global 2000

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