Beschwerde der HL-AG bei Verfassungsgerichtshof

"Beschwerde abgetreten an Verwaltungsgerichtshof"

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde der HL-AG zum Naturschutzrechtlichen Verfahren (Semmering-Bahntunnel) abzusehen und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten.

Damit ist die Entscheidung bezüglich NÖ-Naturschutzverfahren weiterhin offen.

Begründet wurde dies durch den Verfassungsgerichtshof damit, daß spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen im Hinblick auf §2 Abs.3 NÖ-Naturschutzgesetz nich anzustellen seien. Dieser lautet:
Flächen und bestehende Anlagen, die ausschließlich oder vorwiegend Zwecken ... des Eisenbahn-, Straßen- und Luftverkehrs dienen, dürfen durch den Naturschutz in ihrer Benützung nicht beeinträchtigt werden."

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