Kautz: VfGH-Einscheidung - Warum sollte Naturschutzgesetz nun geändert werden?

Möchte sich Pröll nun ein Landesgesetz "maßschneidern"?

St. Pölten, (SPI) - "Obwohl Landeshauptmann Erwin Pröll landesweit bereits "Siegesmeldungen" verbreiten läßt, stellt die aktuelle VfGH-Enscheidung ausschließlich eine Bestätigung des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes dar. Weiters geht aus dem Erkenntnis auch klar hervor, daß ganz sicher nicht über Bau oder Ablehnung des Bahntunnels entschieden wurde - sondern ausschließlich die Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde", stellt SP-Labg. Herbert Kautz fest. Dieser Umstand wird schon allein aus dem Beschluß "die Beschwerde wird
dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten" dokumentiert.****

Damit ist eine Entscheidung bezüglich des NÖ-Naturschutzgesetzes weiterhin völlig offen. "Bedenklich stimmt nur die Tatsache, daß Pröll angesichts der anstehenden Entscheidung ein offenbar verfassungskonformes Gesetz nun noch rasch vor den Landtagswahlen ändern will. "Der Verdacht drängt sich geradezu auf, daß Pröll hier offenbar versucht, sich ein Naturschutzgesetz "maßschneidern" zu lassen, damit es dann seinen politischen Intentionen - der strikten Ablehnung des Tunnels - entspricht", so Kautz.
Dahingehend ist natürlich aus Prölls Ansinnen zu verstehen, LR Wagner die Entscheidungskompetenzen in diesem Fall entziehen zu wollen. Dies hat Pröll ja bereits mehrmals angekündigt. "Das Versprechen Prölls für ein objektives Verfahren erklärt sich damit zu einer wahren Farce - denn welche Objektivität der Landeshauptmann und die VP-NÖ in dieser Causa seit Jahren pflegt, ist der Öffentlichkeit hinlänglich bekannt. Nämlich gar keine!", so SP-Labg. Herbert Kautz.
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