ÖGB-Nein zur Pensionsreform gefährdet aktuelle Budgeterstellung

Stummvoll warnt: Wenn ÖGB in den nächsten Tagen seine Blockadepolitik nicht ändert, droht größere Budgetlücke

Wien (PWK) - "Das vorläufige Nein des ÖGB zu wesentlichen Inhalten der geplanten Pensionsreform gefährdet nicht nur die Zukunftsinteressen der jüngeren Generation und die politische Stabilität, mit dem Nein gerät auch die Budgeterstellung für 1998 und 1999 unter Druck." Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, warnt die Gewerkschaften, den Beschluß über die Pensionsreform weiter hinauszögern zu wollen: "Aufgrund des parlamentarischen Terminfahrplans müssen die Budgets in den kommenden Tagen in den entsprechenden Ausschüssen beschlossen werden. Wenn der ÖGB seine Haltung nicht bald ändert, fehlen Finanzminister Edlinger in den Budgets der kommenden zwei Jahre rund 10,5 Milliarden Schilling." ****

Bei der Pensionsreform der Regierung sind mehrere kurzfristige Maßnahmen festgelegt, die zu einer budgetären Entlastung führen sollen: Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage auf 42.000 Schilling, Anhebung des faktischen Pensionsalters, Umschichtung von Mitteln des Arbeitsmarktservice in die Pensionsversicherung, ein höheres Aufkommen von Beiträgen der Bauern und Selbständigen, Einbeziehung aller Erwerbseinkommen und der geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung. Alles zusammen soll den Bund bei der Pensionsversicherung um rund 10,5 Milliarden Schilling entlasten.

Stummvoll: "Wenn der ÖGB bei seinem Nein bleibt, gibt es eine beträchtliche Budgetlücke. Denn eines ist klar: Ohne die langfristigen Reformschritte werden die kurzfristig wirksamen einnahmenseitigen Maßnahmen sicher nicht beschlossen werden."

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer weist aber auch auf einen weiteren Effekt der ÖGB-Blockadepolitik hin: "Derzeit sind bei den langfristigen Reformschritten wie etwa der Durchrechnung der 18 besten Pensionsjahre großzügigste Übergangsfristen im Sinn eines berechtigten Vertrauensschutzes festgelegt worden. Je länger der ÖGB die Reform verhindert, umso kürzer werden dann diese Übergangsfristen ausfallen. Und das ist letztlich unfair gegenüber den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger."
(Schluß) RH

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