Neuer Reality of Aid-Bericht über die OECD-Entwicklungshilfe fürchtet trostlose Zukunft für die ärmsten Länder

Präsentation des Reality of Aid-Berichts 1997/98 anläßlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut am 17.10.97

Wien (OTS) - Der Reality of Aid-Bericht 1997/98, ein jährlich erscheinender Bericht von Nichtregierungsorganisationen über die Entwicklungszusammenarbeit der OECD-Staaten, spricht von einer nach abwärts gerichteten Spirale der finanziellen Hilfe an die Entwicklungsländer, was im totalen Gegensatz zum Bekenntnis der Regierungen, die Armut beseitigen zu wollen, steht.

Sinkende Hilfe 1996 sanken die Entwicklungshilfegelder im Vergleich zu 1995 um 4,2%. Das bedeutet, daß im OECD-Durchschnitt nur 0,25% des Bruttonationalprodukts als Entwicklungshilfeleistungen ausge- wiesen werden, was somit das niedrigste Niveau seit 1950 ist. Österreich ist mit 0,24% noch unter den OECD-Durchschnitt gerutscht und bewegt sich jenseits des international festgelegten Ziels von 0,7%. Die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszuammenarbeit - AGEZ, die Dachorganisation von 28 Nichtregierungsorganisationen in Österreich, die in diesem Bericht für den österreichischen Beitrag verantwortlich zeichnet, tritt daher für eine schrittweise Erhöhung der Entwicklungshilfe ein, um sich dem 0,7%-Ziel anzunähern.

Die ärmsten Länder werden von den Kürzungen am härtesten getroffen. So erreichte 1995 nur ein Viertel der OECD-Hilfe die 48 "least developed countries" und 17 von 21 Geberstaaten kürzten ihre Hilfe für die Sub-Sahara-Länder, während einige Länder in Osteuropa eine 10%ige Steigerung ver-zeichneten.

Wo der Handel schadet, kann Hilfe nichts ändern Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und UNCTAD bestätigen, daß die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst, sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern im Norden und Süden. Dennoch muß der Reality of Aid-Bericht feststellen, daß die Regierungen der OECD-Staaten die eigenen Anstrengungen, Armut zu beseitigen, unterminieren, da sie eine kurzsichtige Politik betreiben. Beispiele sind: massive Waffenexporte, die Verweigerung einer umfassen-den Entschuldung und eine Handelspolitik zum Schaden der Entwicklungsländer. So wird durch die Ausfuhr von subventionierten Agrarprodukten aus der EU in die Entwicklungsländer deren landwirtschaftliche Eigenproduktion und damit die Nahrungssicherheit weitgehend geschwächt. Der Export von Rindfleisch aus der EU nach Südafrika zu Dumpingpreisen hat zB der südafrikanischen Wirtschaft einen Schaden zugefügt, dessen Summe 95% der jährlichen Hilfe der EU an Südafrika ausmacht.

Der Bericht verweist auf die Widersprüchlichkeit dieser Haltung der Industrieländer, die sich bis zur tragischen Ironie steigert. Die Regierung Burmas hat zB mit aus der Schweiz gekauften Flugzeugen Flüchtlingslager bombardiert, die zugleich von der Schweiz humanitäre Hilfe erhielten.

Der Bericht "The Reality of Aid 1997/98. An Independent Review of Development Cooperation" wird von den Nichtregierungsorganisationen EUROSTEP und ICVA herausgegeben (Judith Randel und Tony German, Development Initiatives)

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