Strasser: Bewußte Fehlinformation durch HL-AG und Verkehrsministerium

Verfassungsgerichtshof hat HL-AG-Klage zurückgewiesen

Niederösterreich, 16.10.(NÖI) "Bewußte Fehlinformation haben die HL-AG und das Verkehrsministerium über ein Verfassungsgerichtshofurteil betrieben. Der
Verfassungsgerichtshof hat die Klage der HL-AG zurückgewiesen, sodaß die Naturschutzverfahren aufrecht sind und auch dementsprechend durchgeführt werden. Ähnliches passierte auch
bei dem Zugsunglück auf der Semmering-Strecke Anfang Oktober,
wo die Bahntunnelbefürworter versuchten, dieses tragische
Ereignis für ihre Bahntunnel-Kampagen auszunützen", so LAbg.
Dr. Ernst Strasser. ****

"Sowohl die HL-AG als auch das Verkehrsministerium sind
daher dringend aufgefordert, zu einer nüchternen und sachlichen Betrachtungsweise zurückzukehren. Die Volkspartei
Niederösterreich wird sich auch weiterhin gegen dieses Milliarden-Projekt, das verkehrspolitisch unnotwendig,
ökologisch gefährlich und zudem unfinanzierbar ist, einsetzen. Für uns haben die 200.000 Pendler Vorrang", schloß Strasser.

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