Kontrollausschuß: Alkier gegen Hatzl´s Versuch, das Kontrollamt parteipolitisch einzusetzen

Wien (OTS) Empörung bei den Liberalen rief die bereits heute erfolgte Ankündigung von SPÖ-Klubobmann Hatzl hervor, die SPÖ werde in der Kontrollausschußsitzung - wegen ihrer Verstimmung mit dem dortigen Grünen Vertreter - sämtliche Oppositionsanträge ablehnen.

Zu den Liberalen Anträgen führte der stellvertretende Kontrollauschußvorsitzende Alkier aus:
"Unser neuer Antrag zu den Pensionsverträgen der Wiener Holding will lediglich aufklären, ob die Firmen, die dermaßen teure Manager angestellt haben, seither auch dementsprechende wirtschaftliche Erfolge gehabt haben.
Bei den Wiener Jugendzentren soll festgestellt werden, ob diese tatsächlich die "besten" bei der Jugendbetreuung seien, soll heißen, ob es gerechtfertigt sei, daß die Jugendzentren den Löwenanteil aus dem Jugendbetreuungsbudget deshalb erhalten und nicht wegen der engen Verbindungen zwischen Vereinsvorstand und SPÖ-GemeinderätInnen, bzw. Magistratsbeamten.
Und beim Wiener Volksprater soll festgestellt werden, ob die Unterstützungen der Gemeinde gut koordiniert, bzw. zwechmäßig seien und für die künftige Konkurrenzsituation den Prater optimal unterstützen."

Alkier wandte sich dagegen, daß Hatzl durch seine undifferenzierte Ablehnung der Oppositionsanträge das Kontrollamt in seinem Sinn parteipolitisch einsetzen wolle. Schließlich hofft Alkier aber darauf, daß die freigewählten Mandatare von SPÖ und vor allem ÖVP den Hatzelschen Empfehlungen morgen nicht folgen würden.

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