Höger: SPÖ wesentlicher Motor der Landesentwicklung

Sozialdemokraten für "positiven Ideenwettstreit gerüstet"

St.Pölten (NLK) - Die niederösterreichischen Sozialdemokraten könnten eine sehr stolze Bilanz vorlegen, und er sei überzeugt davon, "daß wir ein wesentlicher Motor der Landesentwicklung
waren, sind und bleiben", sagte heute Landeshauptmannstell-vertreter Ernst Höger bei einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St.Pölten. Als wesentliche Vorhaben, die von der SPÖ zum Teil in Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppen, oft aber auch auf eigene Initiative durchgesetzt worden seien, nannte Höger die Regionalisierung, die Abschaffung der Landesumlage, die Sozial-zentren und den Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Die Sozialdemokraten in Niederösterreich seien jedenfalls "kein Beiwagerl" gewesen, sondern hätten als "bestimmende Kraft"
gewirkt.

Die Regionalisierung habe schon in den ersten zehn Jahren Investitionen von rund 13 Milliarden Schilling ausgelöst, betonte Höger. Sie sei der wichtigste Entwicklungs-faktor für einen Wohlstand im ganzen Land gewesen. Mit der Abschaffung der Lan-desumlage habe die SPÖ eine dreißigjährige Forderung für die Gemeinden und letzt-lich gegen den Willen der ÖVP durchgesetzt,
und die Kommunen seien bekanntlich die größten Investoren im Lande. Gäbe es die Umlage noch, würde sie heuer eine Milliarde Schilling betragen. Die Sozialzentren seien für die Senioren eine Chance, in ihrer vertrauten Umgebung und in Würde alt zu werden. Die Zentren - derzeit sind landesweit bereits 100 fertiggestellt oder in Bau - seien mit ihren Angeboten für ein seniorengerechtes und betreutes Wohnen "ein epochaler Schritt im Sozialbereich". Er habe auch immer wieder versucht, jenen zu helfen, die von anderen schon abge-schrieben worden seien, verwies Höger auf seinen
Einsatz bei wirtschaftlichen Pro-blemen in Betrieben. Manchmal
habe man auch verloren, aber es habe sich ausge-zahlt, um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen. Über die Auffanggesellschaft des Bundes und mit anderen Maßnahmen und Methoden seien so über 5.000 Arbeitsplät-ze gerettet worden, mit den Auswirkungen auf die Zulieferbetriebe, auf den Handel und das Gewerbe in der
betroffenen Region sogar 11.000.

Bei einem Zukunftskongreß im November werde ein neues Leitbild vorgestellt, das von Experten, aber auch im Dialog mit mehr als 13.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern erarbeitet wurde, sagte Höger weiter. Zentrales Thema sei die Sicherheit der Menschen, die sich vor allem auf den Arbeitsplatz als Grundlage
der Existenz des Einzelnen begründe. Ziel sei eine steigende Beschäftigung im Wert-schöpfungsbereich und in der gehobenen Dienstleistung. Die soziale Sicherheit dürfe nicht verlorengehen, "Politik soll Hoffnung vermitteln", und es gelte, "den Fortschritt menschlich zu gestalten". Der Jugend müsse die Sicherheit einer zukunftssicheren Ausbildung garantiert werden, der älteren Generation ein lebenswürdiger Lebens-abend. Die Sozialdemokraten seien jedenfalls für einen "positiven Ideenwettstreit ge-rüstet".

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