"WKÖ kann SPÖ-ÖGB-Konflikt nicht lösen"

Nur bereit an einer ersten Sozialpartner-Runde teilzunehmen Aufweichung der Regierungsvorlage wird nicht akzeptiert

Wien (PWK) - "Die pauschale Aufforderung des Bundeskanzlers an die Sozialpartner, die Pensionsreform-Verhandlungen wieder aufzunehmen, geht an die falsche Adresse," erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner zum Ergebnis des SPÖ-Parteivorstandes. ****

"Seitens der Wirtschaft halte ich fest, daß wir von Anfang an eine Pensionsreform auf der Basis der Vorschläge von Professor Bert Rürup mitgetragen und die Regierung in ihren Reformplänen unterstützt haben. Der sich verhärtende Widerstand kam schon bei den ersten Gesprächen und jetzt für jeden deutlich erkennbar vom ÖGB. Daher hat die Regierung und insbesondere der Herr Bundeskanzler die Aufforderung zu einer Unterstützung einer wirksamen Pensionsreform allein an den Gewerkschaftsbund zu richten. Den derzeitigen schweren Konflikt zwischen den SPÖ-Regierungsmitgliedern und dem ÖGB kann die Wirtschaftskammer Österreich nicht lösen", betonte Maderthaner.

Er sei deshalb nur bereit, ein Zeichen des guten Willens zu setzen und an einer ersten Sozialpartner-Runde teilzunehmen. "Ziel dieser Runde darf es aber nicht sein, den in einem nächtlichen Verhandlungsmarathon erzielten, sehr moderaten und unter Berücksichtigung der ÖGB-Wünsche formulierten Kompromiß weiter aufzuweichen. Jede neuerliche Verwässerung der Pensionsreformvorschläge Rürups würde die Pensionssicherung der heute Unter-40-Jährigen massiv gefährden und dazu führen, daß die heute Unter-20-Jährigen entweder auf die Hälfte ihrer Pension verzichten oder bis zum 76. Lebensjahr arbeiten müßten, wie die Experten errechnet haben."

Die in diesem Zusammenhang von den Beamten-Gewerkschaftsvertretern erhobene Forderung nach Erhöhung der Lebenseinkommen, ehe man über eine Reform überhaupt reden könne, löse in weiten Bevölkerungskreisen Verwunderung und Frustration aus. Denn in der Zwischenzeit sei bekannt geworden, daß die durchschnittlichen Pensionen der pragmatisierten Öffentlich-Bediensteten das Dreifache der nach dem ASVG, GSVG und BVG Versicherten betragen.

"Da sich die ÖVP-Abgeordneten bei ihrer Klub-Klausur sehr deutlich für die verhandelten Reformziele und die Einhaltung des Zeitplanes ausgesprochen haben, liege es nun an den SPÖ-Abgeordneten ebenfalls Standfestigkeit und Umsetzungsbereitschaft zu zeigen, um den jungen Erwerbstätigen , die für das derzeitige Pensionssystem einen wesentlichen Beitrag leisten, die Zukunft zu sichern" erklärte Maderthaner.

Die Medien und die Politiker ersucht der Wirtschaftskammer-Präsident ausdrücklich, zukünftig in Bezug auf das ÖGB-Nein zur geplanten Pensionsreform nicht mehr pauschal und realitätswidrig von einem "Nein der Sozialpartner" zu sprechen: Es ist und bleibt eine bedauernswerte Entscheidung allein des ÖGB gegen berechtigte Interessen der jüngeren Generation. Die Wirtschaft habe von Anfang an aus staatspolitischer Verantwortung die Pensionsreformvorschläge mitgetragen und stehe zum entsprechenden Beschluß im Ministerrat. Deshalb sollte diese sprachliche Ungenauigkeit vermieden werden, sagte Maderthaner.
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