Muzik: Semmering: Auch für die VP NÖ sollte Recht Recht bleiben!

Bedenkliches Rechtsverständnis der NÖ VP

St. Pölten, (SPI) - "Die heutigen Aussagen von VP-Labg. Prober werfen ein entlarvendes Licht auf das Rechtsverständnis der Niederösterreichischen Volkspartei. Für diese ist es offenbar nur statthaft, sich dann um ein unabhängiges Verfahren zu bemühen, wenn es in die politische Strategie der Volkspartei paßt", stellt der Verkehrssprecher der NÖ-Sozialdemokraten, Labg. Hans Muzik fest.****

"Geradezu skandalös ist in diesem Zusammenhang die Bezeichnung "juristische Winkelzüge" für ein laufendes Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Im Sinne der Wahrung der Rechtssicherheit und der Pflege eines demokratischen Rechtsverständnisses in Österreich muß diese "Abwertung" einer anerkannten juristischen Institution auf das schärfste zurückgewiesen werden. Auch wenn es der VP NÖ nicht in ihre politische Kampagne rund um den Semmering-Basistunnel paßt: Recht muß Recht bleiben. Zwischenrufe der VP NÖ hat der VfGH ganz sicher nicht notwendig", stellt SP-Labg. Hans Muzik abschließend fest. (Schluß) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200Landtagsklub der SPÖ NÖ

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN