Erklärung des Presserates zur "Millionenklage" der Krone

Wien (OTS) - Zu der von der "Neuen Kronen-Zeitung" dem Presserat angedrohten Millionenklage wegen "erheblicher Ruf- und Kreditschädigung" stellt der Presserat fest: Jeder Einschüchterungsversuch wird entschieden zurückgewiesen. Der Presserat denkt nicht daran, eine Entscheidung unter dem Druck solcher Klagen zurückzunehmen. Er beugt sich keinem Versuch, von wo immer er kommt, ihn auszuschalten. Der Presserat macht sich Sorgen über die häufigen Fälle von Vorverurteilungen in Medien und nimmt den gegenständlichen Fall zum Anlaß, um zu einer verstärkten und vertieften öffentlichen Diskussion über dieses Thema aufzurufen.

Die Entscheidung vom 8. Oktober, die "Neue Kronen-Zeitung" habe am selben Tag durch die Veröffentlichung einer kolorierten Großaufnahme von Franz Fuchs unter der Schlagzeile "Ein Bild wie ein Geständnis" das Ansehen der Presse schwer geschädigt, erfolgte in einem geschäftsordnungsgemäß eingeleiteten Verfahren und brandmarkt einen unzulässigen Eingriff in die Unschuldsvermutung. Diese ist im Rahmen der ständigen Judikatur von Zivil- und Strafgerichten immer konsequent verurteilt worden.

Entgegen der Behauptung der "Kronen Zeitung" wurden in der Vergangenheit vom Presserat immer wieder kritische Urteile über viele Medien und nicht nur über die "Kronen Zeitung" gefällt, aber auch Anträge gegen die Krone abgewiesen. Auch im Fall Fuchs wurde in einem gleichartigen Verfahren gegen eine andere Zeitung am selben Tag die Möglichkeit eines Verstoßes gegen den Ehrenkodex der Presse erörtert, aber aufgrund der Faktenlage mehrheitlich verneint.

Was das Nichtanhören der "Kronen Zeitung" anlangt, so gründete sich diese auf die Erfahrung, daß mit einem Erscheinen eines "Krone"-Vertreters nicht gerechnet werden konnte, was Peter Gnam in seiner Glosse vom 10. Oktober auch bestätigte, als er schrieb:
"entgegen unserer bisherigen Gepflogenheit, den Presserat und dessen lächerliche 'Urteile' einfach zu ignorieren..., werden wir diesmal dem Presserat auf die Finger klopfen."

Obwohl sich damit die Frage der Berechtigung einer Geltendmachung dieses Mangels erhebt, wird der Presserat den Fall auf die Tagesordnung der nächsten Vollversammlung am 26. November 1997 setzen, die nach der Geschäftsordnung zur "Entscheidung von Fällen von grundsätzlicher Bedeutung" zuständig ist. Die "Kronen-Zeitung" ist zur Entsendung eines Vertreters in die Vollversammlung eingeladen. Wenn diese aufgrund der dort vorgebrachten Argumente zu einem anderen Beschluß als der Senat am 8. Oktober kommen sollte, steht der Presserat nicht an, auch einen solchen Spruch zu veröffentlichen. In der Vollversammlung wird der Vertreter der "Kronen-Zeitung" auch eingeladen sein, die Behauptung des Rechtsvertreters der "Krone" (Schreiben an den Presserat vom 9. Oktober 1997) zur Sprache zu bringen, wonach im Kriminalfall Fuchs "sämtliche Medien Österreichs in einer Art und Weise berichten, die nach den Buchstaben des Mediengesetzes (v.a.§7b) angreifbar erscheint." Die Vollversammlung wird sich auch mit allfälligen Klagen befassen.

Das Präsidium des Presserates:
Paul Vecsei, Dr. Hubert Feichtlbauer, Freda Meissner-Blau, Prof. Hans Ströbitzer

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